Die Regierung will bei der Sozialhilfe mehr als 200 Millionen Euro jährlich einsparen. Doch Direktor des Instituts für Höhere Studien Holger Bonin übt deutliche Kritik an den Plänen und warnt vor Folgen für Arbeitslose und armutsgefährdete Kinder.
In der ORF-"Pressestunde" nahm der IHS-Chef die geplante Sozialhilfereform der Bundesregierung unter die Lupe. Begeistert zeigt sich der Wirtschaftsexperte nicht.
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Auf die Frage, ob er mit den Vorschlägen zufrieden sei, antwortete er: "Nicht wirklich". Einen Vorteil sieht Bonin zwar in der geplanten österreichweit einheitlichen Regelung, die strengeren Voraussetzungen beurteilt er jedoch kritisch: "Ein guter Punkt ist die bundeseinheitliche Regelung der Sozialhilfe. Dass die Anforderungen verschärft wurden, darüber bin ich nicht ganz glücklich."
AMS-Kurse werfen Fragen auf
Besonders die geplanten Verpflichtungen für Sozialhilfebezieher bereiten dem IHS-Chef Sorgen. Wer künftig die volle Leistung erhalten möchte, soll unter bestimmten Voraussetzungen an Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) teilnehmen.
Ob dafür ausreichend Angebote zur Verfügung stehen, ist laut Bonin aber unklar. "Das AMS muss in den nächsten Jahren Mittel sparen jetzt aber zusätzliche Kurse für diese Personen anbieten. Auch ist nicht geklärt, ob diese Kurse für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund, die noch nicht lange im Land sind, die nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt ermöglicht."
Statt Menschen möglichst rasch in irgendeine Beschäftigung zu bringen, müsse stärker auf ihre beruflichen Möglichkeiten geachtet werden. "Meine Wahrnehmung ist, dass wir in Österreich stark darauf gehen 'Hauptsache beschäftigt'. Wichtig wäre aber die Menschen an die Hand zu nehmen, dass sie den besten Job bekommen, den sie erreichen können. Da sollten wir die Qualifizierungsfähigkeit und Willigkeit der Menschen nicht unterschätzen."
Warnung vor kurzfristigen Einsparungen
Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Einsparungen von mehr als 200 Millionen Euro. Der IHS-Chef hält es für wichtig, einen erheblichen Teil möglicher Einsparungen in das AMS und in Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren.
"Wenn ich nur Leistungen kürze und alles wird wieder gut, ist das schwierig und sagt, dass es nur ein Anreizproblem ist. Wir müssen anerkennen, dass viele der Menschen Schwierigkeiten haben am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen."
Auch bei der Art der Beschäftigung sieht er Handlungsbedarf. "Wenn ich mehr fordere, muss ich auch Angebote machen, die diese Forderungen realisieren. Es hilft uns am Ende nichts, wenn die Menschen dann alle Foodora-Fahrer sind, obwohl sie in anderen Berufen, wenn sie mehr qualifiziert werden, gesuchte Fachkräfte werden könnten."
Sorge um Kinder in Armut
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Neuregelung der Kinderleistungen. Für das erste Kind sind monatlich 307,47 Euro vorgesehen. Bei den Kindern zwei bis vier sollen die Bundesländer innerhalb eines vorgegebenen Rahmens entscheiden können, wobei der Höchstbetrag ebenfalls bei 307,47 Euro liegt. Ab dem fünften Kind sind einheitlich 147,59 Euro geplant.
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Bonin verweist auf die langfristigen Folgen von Kinderarmut. Die Armutsrisikoquote in Österreich liege bei rund 15 Prozent. Statt kurzfristig Geld einzusparen, brauche es Investitionen, um betroffene Kinder und Familien nachhaltig zu unterstützen.
"Ich sehe die Kürzungen skeptisch, weil sie nicht mit einem Plan verbunden sind, wie wir es schaffen betroffene Menschen nachhaltig zu integrieren und was wir tun, um Kinder in Armutsrisiko verlässlich zu unterstützen."
Für ergänzende Sachleistungen brauche es außerdem konkrete Konzepte der Bundesländer, damit diese Unterstützung tatsächlich überall verfügbar sei.
Ob die von der Regierung erwarteten Einsparungen tatsächlich erreicht werden können, lässt Bonin offen. "Ich erhoffe, dass es durchgerechnet worden ist und das es realistisch sein kann."
