Am Montag feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Der 26. Oktober ist einer der wenigen Tage im Jahr, an denen das Verbindende im Vordergrund steht und man gemeinsam Farbe bekennen kann. Gerade angesichts der zahlreichen nationalen und internationalen Krisen scheint das wichtiger denn je.
Der Nationalfeiertag und seine Bedeutung waren auch Thema bei einer Bundessitzung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH). Dabei sprach sich die Bundes-ÖH u.a. für die Abschaffung der Wehrpflicht und gegen eine Verlängerung des Präsenz- und Zivildienstes aus.
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In einem entsprechenden Antrag heißt es: "Die Österreichische Hochschüler_innenschaft spricht sich gegen einen verpflichtenden Grundwehrdienst aus." Argumentiert wird damit, dass das Begleitmaßnahmenpaket zum Gesetz "keine einzige" studienrechtliche Maßnahme enthalte.
In seiner Rede erinnerte Moriz Jeitler, Vorsitzender der AktionsGemeinschaft (AG) Jus, zudem an frühere Aussagen des linken Studentenverbands VSStÖ. Dessen Wiener Landesorganisation hatte damals dazu aufgerufen, rot-weiß-rote Fahnen abzunehmen. Die Begründung: "Es gibt keinen Grund, stolz auf Österreich zu sein."
Jetzt ist die Debatte um einen Eklat reicher. In seiner Rede wandte sich Jeitler direkt an die Vertreter des VSStÖ und betonte, dass Österreich eines der großartigsten Länder Europas sei und es sehr wohl Gründe gebe, stolz auf das Land zu sein. Um seiner Botschaft Nachdruck zu verleihen, holte der AG-Student einen rot-weiß-roten Schal hervor und überreichte ihn den roten Studenten (siehe Video).
"Vielleicht wollt ihr ihn ja am 26. Oktober tragen und nicht die Fahnen abhissen. Ich weiß, rote Fahnen sind euch prinzipiell lieber, aber ein weißer Streifen dazwischen ist jetzt auch kein Problem", so Jeitler.
Die Reaktion folgte prompt: Selina Wienerroither, Vorsitzende der Bundes-ÖH, fackelte nicht lange und warf den Schal kurzerhand hinter sich. Begleitet wurde die Aktion von Applaus und Gelächter anderer Anwesender.
"Vaterlandshass hat keinen Platz"
Im "Heute"-Gespräch zeigt sich Jeitler entsetzt: "Wenn eine ÖH-Vorsitzende unter tosendem Beifall unsere Landesfarben wegwirft, muss man sich fragen, wofür das "Ö" in ÖH – und erst recht in VSStÖ – überhaupt noch steht, oder ob man dieses streichen sollte. Vaterlandshass hat für uns keinen Platz."
Der Jus-Student weiter: "Wer unsere Symbole erniedrigt, stellt automatisch die Werte infrage, für die diese stehen – und wer eine rote Fahne ohne weißen Streifen möchte, ist vielleicht besser beraten, ein one-way Ticket nach Peking oder Pjöngjang zu buchen."
Besonders brisant: Aufgrund des Vorfalls habe die AG auch rechtliche Bedenken im Hinblick auf § 248 StGB/Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole. Deshalb habe man den Sachverhalt bei der Landespolizeidirektion Wien zur rechtlichen Prüfung eingebracht.
"Ich habe den Schal nicht als Geschenk, sondern als politischen Stunt wahrgenommen", sagt Wienerroither zu "Heute". Auf die Frage, was sie mit ihrer Aktion zum Ausdruck bringen wollte, erwidert sie: "Zum einen, dass ich mir einen respektvollen Umgang auf ÖH-Bundesvertretungssitzungen wünsche. Und zum anderen, dass ich die Aktion nicht gutheiße."
Die Bilder des Tages
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In Österreich würden viele Menschen aus unterschiedlichsten Nationen und Kulturen leben, wohnen, studieren und arbeiten. In den letzten Jahren sei die österreichische Fahne aus Sicht Wienerroithers immer häufiger instrumentalisiert worden, um jene Menschen auszugrenzen.
Das Resümee der ÖH-Chefin: "Würden wir in einem Land leben, das Gerechtigkeit schafft, Vielfalt zulässt, weltoffen ist und Wohlstand gerecht verteilt, könnten wir stolz die Fahne hissen. Solange dieses Symbol aber für Hass und Hetze missbraucht wird, werden Menschen davon aktiv ausgeschlossen."
