Am Sonntag feierte Österreich den Nationalfeiertag – heuer ganz im Zeichen von 70 Jahren Neutralität. Trotz globaler Krisen, Kriege und Unsicherheiten nutzten viele den Tag, um das Verbindende hervorzuheben, ihren Stolz auf das Land zu zeigen und rot-weiß-rote Flagge zu bekennen.
Doch nicht alle teilten diese Stimmung, so etwa die Wiener Gruppe des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs (VSStÖ). Er gilt als SPÖ-nahe Studierendenorganisation an Österreichs Hochschulen. Als sozialistischer Verband ist er in den Strukturen der Partei verankert. 2023 unterstützte der VSStÖ Andreas Babler bei der Wahl zum SPÖ-Chef.
Die Wiener Gruppe ließ auf Instagram eine Tirade folgen, die stellenweise an vergangene Zeiten des Klassenkampfs erinnert: "Kein Grund, stolz zu sein! Nieder mit den Österreich-Fahnen", schreiben sie. "Wenn man sich in Österreich umschaut, findet man einiges, was falsch läuft: rassistische Asylpolitik, Femizide, extreme Sozialkürzungen und ein allgemeiner Rechtsruck."
Gründe, um stolz auf Österreich zu sein, suchen die roten Studenten vergeblich. Staat und Politik würden einreden wollen, dass die Menschen "kriegssüchtig" werden müssten, um die Demokratie zu verteidigen. Kritik gibt es u.a. daran, dass "an allen Ecken und Kanten" gespart werde – "nur nicht bei den Konzernen und Milliardären".
"Wir lassen uns nicht täuschen, denn der Fehler liegt schon im System: dem Kapitalismus. Nieder mit den Österreich-Fahnen. Hoch die Internationale Solidarität", betont man abschließend.
Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft reagiert empört, der VSStÖ Wien habe mit dem Posting eine "rote Linie" überschritten. "Am österreichischen Nationalfeiertag die eigene Fahne zu beschimpfen und das eigene Land pauschal schlechtzureden, ist respektlos gegenüber all jenen, die Österreich aufgebaut haben", betont man.
Laurin Weninger, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft sagt: "Anstatt überzogene Systemparolen zu verbreiten, sollte sich der VSStÖ lieber um die echten Sorgen der Studenten kümmern. Wer glaubt, durch 'Nieder mit den Österreich-Fahnen' Probleme an den Hochschulen zu lösen, ist für den Vorsitz der Österreichischen Hochschülerschaft nicht geeignet.“
Auch die ÖVP hat sich in die Diskussion eingeschaltet. In einem Instagram-Posting schreiben die Türkisen: "Wer den Nationalfeiertag nicht als Anlass für Stolz betrachtet, übersieht die Leistung jener, die Österreich aufgebaut und unsere Freiheit gesichert haben."
Neutralität heiße nicht Wehrlosigkeit. "Verteidigungsfähigkeit ist Verantwortung für unser Land – kein Kriegswunsch. Wer zu uns kommt, um zu rauben, vergewaltigen oder morden, wird abgeschoben." Generalsekretär Nico Marchetti betont: "Wer die österreichische Fahne hochhält, steht für Verantwortung und den Schutz von Neutralität und Werten unseres Landes."
