Die Regierung bemüht sich, Österreich wieder auf Schiene zu bringen – gelingen will ihr das noch nicht so recht. Bundeskanzler Christian Stocker setzte sich deshalb am Samstag höchstpersönlich ins Radio-Studio, um die ihm zufolge "größte Reform, die diese Regierung bisher auf den Boden bekommen hat" zu erläutern. Kantige Slogans wie "Werkbank statt Parkbank" inklusive.
Generell konnte man dem Kanzler dieser Tage nur schwer aus dem Weg gehen, gab er doch in allen größeren Medien Interviews. Im "Profil" nahm einen großen Teil der Fragen eine andere Partei ein – nämlich die FPÖ. In dieser sieht Stocker eine "Bedrohung", zeigt sich aber mit Verweis auf 40 Jahre Regierungsbeteiligung selbstbewusst. Sein Plan: "Rechtspopulisten stoppt man, indem man ihnen die Geschäftsgrundlage entzieht."
Noch deutlicher wurde er, als es um den Vergleich von FPÖ und AfD ging. Natürlich seien das Schwesterparteien – entgegen den Behauptungen Kickls, dass diese keine gemeinsamen Eltern hätten. Stocker kenne diese Eltern. Wer sie sind? "Ersparen Sie mir die Frage danach. Es ist eine historische Antwort. Man kann ins letzte Jahrhundert schauen, dann wird man sie finden", spielt er auf die Zeit des Faschismus an.
Parteichef Herbert Kickl weist das natürlich entschieden zurück.
"Diese unanständige Geschichtsverdrehung von Christian Stocker kann man so nicht stehen lassen", poltert der Freiheitliche in einer Aussendung. Dann holt er zum historischen Gegenschlag aus: "Den Faschismus in Österreich haben die Christlichsozialen eingeführt, und das Bild des damaligen Diktators hing jahrzehntelang in den Klubräumlichkeiten der ÖVP!"
Stocker kenne offenbar "seine eigene Parteigeschichte noch weniger als die der FPÖ", stichelt Kickl. Auch den Verweis des Kanzlers auf die jahrzehntelange Regierungsbeteiligung der Volkspartei lässt er nicht gelten. Angesichts des Zustands Österreichs seien diese 40 Jahre "kein Argument für die Volkspartei, sondern die schwerste Anklage gegen sie".
Doch damit nicht genug. Auch mit den Reformplänen der Regierung rechnet der FPÖ-Chef gnadenlos ab. Ob Paketabgabe, Gesundheits- oder Sozialhilfereform: Von den Vorhaben und den dafür notwendigen Kompromissen hält Kickl herzlich wenig.
Der "noch-Bundeskanzler ohne Wählerauftrag" verbreite "fast schon psychotisch seine gebetsmühlenartigen Formeln, hohlen Floskeln und Botschaften", feuert Kickl gegen Stocker. Die Kompromisse der Dreierkoalition seien in Wahrheit "schmutzige Deals und Hinterzimmerpackeleien", die Österreich erst in seine schwierige Lage gebracht hätten.
Besonders heftig fällt seine Kritik an den Regierungsparteien aus. Diese würden sich "verzweifelt und trotzig wie kleine Kinder an ihre Ämter klammern", obwohl ihnen aus Kickls Sicht längst das Vertrauen der Bevölkerung fehle.
Den eigentlichen Grund für Stockers scharfe Abgrenzung zur FPÖ glaubt Kickl ebenfalls zu kennen: den Machterhalt. Dass der ÖVP-Chef keinen Vorteil darin sehe, mit den Freiheitlichen als Vizekanzlerpartei zu regieren, sei ein "ultimativer stockerscher Offenbarungseid".
"Es beweist, dass es ihm nicht um Österreich, nicht um die Sache und nicht um die Zukunft unserer Bevölkerung geht, sondern einzig und allein um seinen eigenen Kanzlersessel", wettert der FPÖ-Chef. Seine Forderung ist unmissverständlich: Würde der ÖVP tatsächlich etwas am Land liegen, müsste sie die schwarz-rot-pinke Koalition "noch heute beenden".
Zum Schluss legt Kickl noch einmal nach. Die ÖVP müsse endlich begreifen, dass sie nicht mit dem Staat gleichzusetzen sei. Der eigentliche Souverän sei die österreichische Bevölkerung. Wer den Wählerwillen missachte, führe laut Kickl keine Staatspartei, sondern eine "politische Unrechtsregierung". Ein versöhnlicher Ton klingt anders.