Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform der Sozialhilfe geeinigt. Ab 2027 sollen österreichweit strengere Regeln gelten, Sozialhilfebezieher verstärkt in Beschäftigung gebracht und die Staatsausgaben gesenkt werden.
Doch während die Regierung von einem großen Reformschritt spricht, müssen sich die Steuerzahler bei den angekündigten Einsparungen offenbar noch gedulden.
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Ersparnis für 2027 "null Prozent"
Denn ausgerechnet im ersten Jahr der neuen Sozialhilfe dürfte finanziell noch wenig zu holen sein. Das geht aus Aussagen von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) in der "ZIB 2" am Freitagabend hervor.
ORF-Moderator Martin Thür wollte von der Ministerin wissen, wie viel Geld sich der Staat durch die neuen Regelungen tatsächlich ersparen werde. Schumann versicherte zunächst, dass die Reform Einsparungen bringen werde. Doch diese dürften erst später spürbar werden. Für 2027 rechne man noch mit "null Prozent", erklärte die SPÖ-Politikerin. Eine Ausnahme gebe es lediglich dann, wenn die Bundesländer die neuen Regelungen besonders rasch umsetzen.
Erst 2028 erwartet Schumann Einsparungen von mehr als 188 Millionen Euro, 2029 sollen es bereits über 237 Millionen Euro sein. Ob diese Summen tatsächlich erreicht werden, hängt allerdings auch von der konkreten Ausgestaltung der Reform in den einzelnen Bundesländern ab.
Bundesländer als Unsicherheitsfaktor
Denn obwohl die neue Sozialhilfe bereits mit 1. Jänner 2027 starten soll, müssen die Bundesländer die bundesweiten Vorgaben erst in ihren jeweiligen Gesetzen umsetzen. Dafür sollen sie mehrere Monate Zeit bekommen. Thür erinnerte die Ministerin im Interview daran, dass Wien und Tirol bereits bei früheren Sozialhilfe-Regelungen eigene Wege gegangen waren. Warum sollte das diesmal anders sein?
Schumann zeigte sich dennoch optimistisch. Sie gehe davon aus, dass die Länder mitziehen werden, da es sich um ein attraktives Gesamtpaket handle. Es bringe Menschen in Beschäftigung, fordere "Menschen, die zu uns gekommen sind" und "wir sichern Kinder ab, wir sichern Menschen mit Behinderungen ganz besonders ab".
Neben den finanziellen Einsparungen verfolgt die Regierung noch ein weiteres Ziel: Möglichst viele arbeitsfähige Sozialhilfebezieher sollen künftig einen Job finden. Doch auch hier konnte Schumann keine konkreten Zahlen nennen. Wie viele der rund 70.000 arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher ohne Beschäftigung durch die Reform tatsächlich auf den Arbeitsmarkt gebracht werden sollen, blieb trotz Nachfrage offen.
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"Das wird die Reform, die Menschen in Beschäftigung bringt", zeigte sich Schumann dennoch überzeugt. Damit stehen hinter zwei zentralen Zielen der Reform weiterhin Fragezeichen: Während die Einsparungen 2027 vorerst ausbleiben dürften, ist auch noch offen, wie viele Menschen durch die neuen Regelungen tatsächlich einen Arbeitsplatz finden werden.
