Österreich muss sich wegen seiner Regeln zur Auslieferung von Straftätern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die EU-Kommission hat am Donnerstag angekündigt, die Republik zu verklagen.
Der Grund: Österreich setzt die europäischen Vorgaben zum Haftbefehl aus Sicht Brüssels noch immer nicht vollständig um. Bereits im Dezember 2020 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.
Der Europäische Haftbefehl (EHB) soll dafür sorgen, dass gesuchte Personen innerhalb der EU einfacher und schneller an andere Mitgliedsstaaten übergeben werden können.
Stellt eine Justizbehörde einen nationalen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen oder bereits Verurteilten aus, kann sie zusätzlich einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Dieser gilt dann in sämtlichen EU-Staaten. Damit sollen grenzüberschreitende Auslieferungen erleichtert werden.
Genau hier sieht die EU-Kommission ein Problem mit den österreichischen Vorschriften. Nach geltendem österreichischem Recht dürfen Justizbehörden Europäische Haftbefehle gegen österreichische Staatsangehörige nicht vollstrecken.
Darüber hinaus kritisiert Brüssel, dass Österreich mehr Gründe für die Ablehnung eines solchen Haftbefehls vorsieht, als die europäischen Regeln erlauben. Das beeinträchtige nach Ansicht der Kommission die korrekte Anwendung des Systems.
Bereits 2025 änderte Österreich Teile seines Strafrechts und reagierte damit auf einige Kritikpunkte der EU-Kommission. Seither ist die Auslieferung von Bürgern anderer EU-Staaten sowie von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls möglich.
Die Ausnahme für österreichische Staatsbürger blieb allerdings bestehen. Aus Sicht der EU-Kommission sind die europäischen Vorgaben deshalb weiterhin nicht vollständig erfüllt.
Das Justizministerium sieht die Situation anders. Gegenüber der APA erklärte das Ressort, dass die Entscheidung der EU-Kommission bereits überholt sei. Mit dem Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz 2026 habe das Ministerium sämtliche noch offenen Kritikpunkte berücksichtigt.
Der entsprechende Entwurf liege bereits im Parlament. Auch Brüssel sei darüber informiert worden: Am 10. November habe Österreich der Kommission den aktuellen Stand offiziell mitgeteilt. Das Ministerium rechnet damit, dass das Gesetzgebungsverfahren rasch abgeschlossen wird. Damit sollen die europäischen Vorschriften vollständig umgesetzt werden.
Mit der angekündigten Klage beginnt das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Zunächst erhält Österreich die Klageschrift. Anschließend hat die Republik zwei Monate Zeit, darauf zu antworten.
Nach Angaben des EuGH dauern solche Verfahren im Durchschnitt rund 20 Monate. Ob die geplante Gesetzesänderung den Streit mit Brüssel noch beilegen kann, bleibt abzuwarten.