Die Regierung braucht für ihre geplante Reform der Wehrpflicht Unterstützung über die Koalitionsparteien hinaus. Doch ausgerechnet bei der dafür notwendigen Änderung des Zivildienstes gehen die Vorstellungen weit auseinander. Nach den Gesprächen am Donnerstag zeigt sich die FPÖ enttäuscht – und rechnet offenbar nicht mehr mit weiteren Verhandlungen.
Aus Sicht der Freiheitlichen fehlt bei den Regierungsparteien die Bereitschaft zu einer sinnvollen Reform. Die FPÖ geht deshalb davon aus, dass die Koalition die Gespräche beendet.
Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte in einer Aussendung, dass die Regierung bei der jüngsten Verhandlungsrunde keinen Millimeter von ihrer Position abgerückt sei.
Die FPÖ fordert, dass Grundwehrdienst und Zivildienst gleichzeitig verlängert werden. Alternativ verlangt sie Regelungen, die verhindern sollen, dass sich künftig mehr junge Männer für den Wehrersatzdienst entscheiden, um dem längeren Grundwehrdienst auszuweichen.
Damit rücken die Grünen als mögliche Partner für die erforderliche Zweidrittelmehrheit in den Mittelpunkt. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl hält eine Verständigung mit ihnen für möglich, wie er gegenüber den "Salzburger Nachrichten" erklärte.
Allerdings gibt es auch hier unterschiedliche Vorstellungen. Die Grünen lehnen es ab, Zivildiener schlechterzustellen – etwa bei der Bezahlung. Gödl zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich eine Lösung finden lässt. Es werde "auf jeden Fall ein Mittelweg werden", sagte er.
Ein möglicher Kompromiss betrifft die Vergütung. Während für Grundwehrdiener künftig 1.000 Euro im Raum stehen, könnten Zivildiener beispielsweise 800 Euro erhalten. Diese Variante wurde von den "Salzburger Nachrichten" unter Berufung auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ins Spiel gebracht.
Gödl betonte allerdings, dass sich die Leistungen nicht allein anhand der monatlichen Vergütung vergleichen ließen. Auch der Anspruch auf Verpflegung müsse berücksichtigt werden. Gerade beim Zivildienst werde dieser häufig finanziell abgegolten.
"All diese verschiedenen Gesichtspunkte müssen wir mitrechnen, damit es zu keiner Schieflage kommt", erklärte der ÖVP-Klubobmann.
Die Regierungspläne sehen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von derzeit sechs auf insgesamt neun Monate vor. In diesem Zeitraum wären auch Milizübungen enthalten.
Beim Zivildienst ist eine Ausweitung von neun auf elf Monate vorgesehen. Diese soll allerdings nicht automatisch erfolgen. Die längere Zivildienstdauer würde erst dann greifen, wenn die Zahl der Grundwehrdiener innerhalb eines Jahres unter 13.875 fällt.