Aus der angekündigten raschen Einigung bei der Wehrdienst-Reform könnte vorerst nichts werden. Während die Regierung noch heuer einen Beschluss erreichen will, dämpfen die Grünen die Erwartungen deutlich. Vor allem beim Geld für Zivildiener gibt es Streit.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller sieht derzeit keine Grundlage für einen schnellen Abschluss. Eine unmittelbar bevorstehende Einigung "sehe ich nicht", erklärte er am Sonntag gegenüber der "Presse".

Noch deutlicher wird er mit Blick auf die bisherigen Pläne: "Es ist derzeit überhaupt fraglich, ob wir bei diesem Chaos am Ende des Tages mitgehen können."

Zweidrittelmehrheit notwendig

Eigentlich hatte sich die Koalition zuletzt zuversichtlich gezeigt. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl rechnet weiterhin damit, dass die Reform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Die Zeit drängt, denn die Änderungen sollen bereits mit Jahresbeginn in Kraft treten.

Allerdings braucht die Regierung für Teile des Vorhabens eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Da die FPÖ die geplante Reform ablehnt, ist die Koalition für die verfassungsrechtlichen Änderungen auf die Unterstützung der Grünen angewiesen.

Erste Gespräche fanden am Freitag statt. Stögmüller bezeichnete diese zwar als "konstruktiv", stellte aber klar: "Für eine Einigung muss sich die Regierung aber noch bewegen." Weitere Verhandlungstermine sollen am Montag vereinbart werden.

"Regierung hat viel Verunsicherung geschaffen"

Die geplante Reform sieht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von derzeit sechs auf insgesamt neun Monate vor. Darin enthalten ist eine zweimonatige Übungspflicht. Beim Zivildienst soll es zunächst bei neun Monaten bleiben. Wer möchte, kann künftig freiwillig zwei zusätzliche Monate absolvieren.

Allerdings ist eine automatische Verlängerung vorgesehen: Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875, soll der Zivildienst frühestens ab 2029 verpflichtend elf Monate dauern.

Für Stögmüller ist dieser Plan keine überzeugende Lösung. "Leider hat die Regierung in den letzten Monaten viel Verunsicherung geschaffen", kritisiert der Grünen-Politiker. Er spricht von "einen schlechten Minimalkompromiss, der den Dienst sicher nicht attraktiver machen wird".

Besonders problematisch sieht Stögmüller die Entwicklung bei den Zivildienstmeldungen. Im Oktober wurden um 32 Prozent mehr Zivildiensterklärungen abgegeben als im selben Monat des Vorjahres. Die Debatte über die Reform dürfte nach seiner Einschätzung dazu beigetragen haben. Das Ziel der Regierung, mehr junge Männer für den Grundwehrdienst zu gewinnen, sei damit bereits verfehlt worden, argumentiert der Grünen-Wehrsprecher.

Zugleich weist er darauf hin, dass die Koalition die Verlängerung des Wehrdienstes auch ohne Zustimmung der Grünen beschließen könnte. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. "Die können das also auch ohne uns machen."

Die Bilder des Tages

i

?

Streit um Bezahlung

Der entscheidende Konflikt betrifft die Bezahlung der Zivildiener. Derzeit erhalten sowohl Grundwehrdiener als auch Zivildiener monatlich 625 Euro. Der Sold für Rekruten soll mit der Reform auf 1.000 Euro steigen.

Hintergrund ist die Sorge beim Bundesheer, dass sich sonst noch mehr junge Männer für den Zivildienst entscheiden könnten. Viele Zivildiener bekommen zusätzlich ein Verpflegungsgeld. Die Grünen wollen allerdings nicht akzeptieren, dass Zivildiener bei der Bezahlung zurückfallen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuletzt eine Erhöhung des Zivildienstentgelts nicht mehr ausgeschlossen. In politischen Gesprächen steht laut dem Bericht auch ein möglicher Kompromiss von 800 Euro im Raum.

Stögmüller macht deutlich, dass die Grünen beim Entgelt nicht nachgeben wollen. Die Rechnung für das "Regierungsversäumnis dürfen nicht die Zivildiener zahlen", betont er. Eine "keine Schlechterstellung" und keinen geringeren Sold für Zivildiener werde es mit den Grünen geben.