Bei der geplanten Beschaffung eines Flugabwehrsystems im Rahmen der europäischen Sky-Shield-Initiative gibt es Streit um die Herausgabe von Dokumenten.
Der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller kritisierte am Montag, dass das Verteidigungsministerium der zuständigen Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) nicht alle angeforderten Unterlagen übermittelt habe.
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"Das Verteidigungsministerium hat der Kommission Akten vorenthalten", erklärte Stögmüller in einer Aussendung. Als Beleg verweist der Abgeordnete auf einen Bericht, der mittlerweile dem Nationalrat vorliegt.
Die Kommission wollte demnach das Beschaffungsvorhaben "European Sky Shield Initiative (ESSI) - mFAL-System" für den Zeitraum vom 1. Jänner 2024 bis zum 31. Dezember 2025 untersuchen. Allerdings erhielt sie nur einen einzigen neuen Akt, der sich ausschließlich auf das Jahr 2024 bezog.
Ministerium verweist auf geheime Informationen
Die Weitergabe zusätzlicher Unterlagen wurde vom Verteidigungsministerium unter anderem mit deren Geheimhaltungsstufe begründet.
In den Dokumenten seien auch Informationen befreundeter Staaten enthalten. Zudem sei die Beschaffungsreife des Projekts noch nicht erreicht und entsprechende Bewertungen seien noch offen.
Die Prüfkommission ließ diese Argumentation allerdings nicht gelten. Im Bericht hält sie fest, "dass eine solche Begründung nicht geeignet ist, die umfassenden Auskunfts- und Einsichtsrechte der Kommission einzuschränken." Auch inhaltlich sei die Verweigerung der Akten laut Kommission "nicht gerechtfertigt".
Stögmüller sieht darin ein grundsätzliches Problem. "Ein Ministerium, das seiner eigenen Prüfkommission die Unterlagen verweigert, hat ein ernsthaftes Problem mit Kontrolle", kritisierte der Grüne.
Dass die Verteidigungsministerin in einem Begleitschreiben darauf hingewiesen habe, dass keine Rechtswidrigkeiten festgestellt worden seien, bezeichnete er als "bestenfalls die halbe Wahrheit". Außerdem verwies er darauf, dass die Kommissionsmitglieder für den Umgang mit geheimen Dokumenten sicherheitsüberprüft seien.
Die Kritik der Grünen beschränkt sich nicht auf Sky Shield. Stögmüller griff auch die bereits Mitte Oktober bekannt gewordenen Beanstandungen rund um die Beschaffung italienischer Leonardo-Jets des Typs M-346 FA auf.
Die Prüfkommission hatte dabei fehlende vertragliche Bestimmungen bemängelt. "Darin sind Gewährleistung, Rechtswahl und Gerichtsstand nicht geregelt", erklärte Stögmüller unter Berufung auf den Bericht. "Es ist also offen, wer bei Mängeln einsteht, welches Recht gilt und welches Gericht bei einem Streit zuständig ist."
Das Verteidigungsministerium hatte die Kritik im Oktober zurückgewiesen. Ein Sprecher argumentierte damals, dass die betreffenden Fragen bereits durch einen Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien grundsätzlich geregelt seien. Deshalb müssten diese Bestimmungen nicht zusätzlich im Kaufvertrag enthalten sein.
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Grüne fordern Konsequenzen
Stögmüller verweist nun auf eine weitere schriftliche Stellungnahme, wonach das Fehlen der Regelungen "bewusst gewählt" worden sei. Für den Grünen ist das ein Widerspruch zur bisherigen Erklärung des Ministeriums. "Zuerst heißt es, alles sei anderswo geregelt. Jetzt heißt es, man habe die Regelungen absichtlich weggelassen. Beides kann nicht stimmen", erklärte er.
Angesichts der Vorwürfe verlangen die Grünen eine umfassendere parlamentarische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen.
"Wir Grüne wollen ein modernes Bundesheer, das den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Genau deshalb muss jeder Euro sauber und nachvollziehbar vergeben werden", betonte Stögmüller. "Wer um Milliarden beschafft, muss sich auch kontrollieren lassen."
Konkret fordert die Partei, dass der Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission im nächsten Landesverteidigungsausschuss behandelt wird. Dabei sollen auch sämtliche Mitglieder der Kommission anwesend sein. Darüber hinaus wollen die Grünen gesetzlich sicherstellen, dass die Prüfer künftig Zugang zu allen benötigten Akten erhalten.
