Vor exakt sechs Jahren spielten sich in der Wiener Innenstadt schreckliche Szenen ab, die die ganze Nation schockierten. Am 2. November 2020 eröffnete der Islamist Kujtim F. (20) mit einem Sturmgewehr das Feuer. Insgesamt vier Menschen kamen dabei ums Leben, 23 weitere Personen wurden teils schwer verletzt.
Anlässlich des sechsten Jahrestags des Terroranschlags meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung zu Wort. Ihm zufolge seien damals "gravierende Schwachstellen im Umgang mit islamistischem Extremismus in Österreich offengelegt" worden. Diese seien bis heute nicht gelöst worden, so der Freiheitliche.
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Das fordert Kickl
Kickl stellte klar, dass dieser Tag dem Gedenken an die Opfer und deren Angehörigen gehöre. Dennoch müsse es auch Anlass sein darüber Bilanz zu ziehen, welche Konsequenzen man aus dem Anschlag gezogen habe. Laut dem FPÖ-Frontmann eindeutig zu wenige. Ihm zufolge würde die Regierung zwar von Sicherheit sprechen, "aber die notwendigen nachhaltigen Schritte bis heute vermissen lassen".
Demnach seien die Ursachen für die Bedrohung nicht entschieden genug bekämpft worden. Die Sicherheitslage habe sich laut Kickl daher auch nicht verbessert. Als Beispiel nannte der FPÖ-Chef die "illegale Masseneinwanderung". Diese würde "nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken" und "radikale Ideologien" mit sich bringen.
Für den Freiheitlichen ist klar, die Regierung verfehle die Migrationspolitik und sei bei der Bekämpfung des politischen Islams nicht konsequent genug. Seine Forderungen wären "ein wirksamer Grenzschutz" sowie "die konsequente Rückführung von Gefährdern und abgelehnten Asylwerbern". Auch ein Verbot des politischen Islams würde es weiterhin nicht geben, so Kickl.
Die Bilder des Tages
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Abrechnung mit ÖVP
Besonders scharf ging der Blaue mit der Volkspartei ins Gericht. Unter der Führung von Karl Nehammer (ÖVP) als damaliger Innenminister hätte man die Warnungen aus der Slowakei ignoriert. Dem aktuellen Innenminister Gerhard Karner (ebenfalls ÖVP) warf Kickl vor, "200.000 Asylanten" ins Land geholt zu haben. Des Weiteren würde die Exekutive unter ihm "von Islamisten unterwandert" werden.
Auch die Maßnahmen der nunmehrigen Dreierkoalition seien "reiner Aktionismus auf Kosten der Bürger". Demnach würde man gesetzestreue Bürger mit Messenger-Überwachungen und dem schärferen Waffengesetz drangsalieren, anstatt Täter und deren ideologisches Umfeld zu bekämpfen. Für Kickl sei dies eine "Politik der Scheinsicherheit". Er warf der Regierung "Politikversagen" vor.
