Bis zu 9.000 Euro Sozialhilfe für eine Familie – solche Beträge soll es nach dem Willen der ÖVP künftig nicht mehr geben. Klubchef Ernst Gödl kündigt im Interview mit der "Presse" eine klare Begrenzung durch die geplante Sozialhilfereform an.

Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Unterstützung. Auch für Flüchtlinge sollen neue Regeln gelten. Gleichzeitig macht Gödl deutlich, dass ein wichtiges Vorhaben der SPÖ in der ursprünglich geplanten Form nicht umgesetzt wird.

"Ausreißer darf es nicht mehr geben"

Im Mittelpunkt der Reform stehen unter anderem eine Wartefrist für Flüchtlinge und geringere Leistungen für große Familien. Gerade in Wien erreichen Sozialhilfezahlungen an Familien teilweise 6.000 Euro und mehr.

Gödl verteidigt die geplanten Änderungen. Für ihn sei entscheidend, dass der Sozialstaat von möglichst vielen Menschen als gerecht empfunden werde. Wer arbeiten gehe, müsse finanziell besser dastehen als jemand, der staatliche Unterstützung beziehe.

Besonders hohe Zahlungen will der ÖVP-Politiker künftig ausschließen. "Ausreißer wie 9000 Euro pro Familie darf es nicht mehr geben, und das wird es mit dem neuen Grundsatzgesetz auch nicht."

Die geplante Verschärfung stößt allerdings auf Widerstand. Caritas und Volksanwaltschaft warnen davor, dass die neuen Regeln zu hart ausfallen und zusätzliche Armut verursachen könnten. Gödl teilt diese Einschätzung nicht. Er sieht in der Reform vielmehr einen Schritt zu einem Sozialhilfesystem, das von der Bevölkerung als fair wahrgenommen werde.

Der FPÖ wiederum gehen die vorgesehenen Kürzungen für Flüchtlinge nicht weit genug. Auf diese Kritik verweist Gödl auf Berechnungen, wonach die Änderungen auch in der Steiermark Einsparungen in Millionenhöhe bringen sollen.

Absage an Bablers Kindergrundsicherung

Eine deutliche Ansage richtet der ÖVP-Klubchef auch an den Koalitionspartner SPÖ. Deren ursprünglich geplante Kindergrundsicherung sollte im Zuge der Sozialhilfereform umgesetzt werden. Doch daraus wird nach Gödls Darstellung nichts. "Was von der SPÖ ursprünglich als Kindergrundsicherung beschrieben war, kommt in dieser Form nicht."

Auch auf die Nachfrage, ob das Projekt damit für die gesamte laufende Regierungsperiode vom Tisch sei, stellt Gödl keine Umsetzung in Aussicht. Stattdessen verweist er darauf, dass Familien durch die nun vorgesehenen Maßnahmen entsprechend abgesichert seien.

Aktivpension statt höherem Pensionsalter

Beim Thema Pensionen setzt der ÖVP-Politiker auf die bereits beschlossene Aktivpension. Ab Jänner soll es möglich sein, während der Pension bis zu 15.000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. Damit will die Regierung erreichen, dass Menschen länger im Berufsleben bleiben.

Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters stellt Gödl nicht in Aussicht. Ziel sei vielmehr, das tatsächliche Antrittsalter stärker an das gesetzlich vorgesehene Alter heranzuführen.

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Scharfe Kritik an FPÖ

Auch mit der FPÖ geht der ÖVP-Klubchef hart ins Gericht. Besonders kritisch sieht er die Verwendung des Begriffs "Remigration".

Die Regierung betreibe bereits eine restriktive Asylpolitik, auch bei Abschiebungen. Den Freiheitlichen wirft Gödl hingegen vor, sich parlamentarischen Einigungen zu verweigern und die Debatte mit einem rechtsextrem konnotierten Begriff zu verschärfen.

Dass pauschale Abschiebeforderungen problematisch seien, verdeutlicht er anhand eines Beispiels aus seinem Heimatort. Dort betreibe ein Mann aus dem Iran ein Gasthaus, sei vollständig integriert und leiste einen wichtigen Beitrag zum Dorfleben. "Es wäre völlig unlogisch, diesen Mann wieder auszuweisen."

Ob sich die ÖVP auf eine künftige Regierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl einstellen müsse, lässt Gödl offen. Eine solche Frage stelle sich derzeit nicht. Stattdessen müsse die Volkspartei konkrete Probleme lösen, etwa bei Migration und Teuerung, um wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.