Vor den Gesprächen mit den Grünen zeichnet sich eine mögliche Wende bei der geplanten Wehrdienstreform ab. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt sich beim Entgelt für Zivildiener nun gesprächsbereit.
Bisher hatte die ÖVP eine Erhöhung der Bezahlung für den Wehrersatzdienst abgelehnt. Wie die "Krone" berichtet, sei ein höheres Entgelt zwar nicht Teil der bisherigen Regierungseinigung, "aber in den bisher bekannten Stellungnahmen oder Überlegungen dazu", so Stocker. "Das wird jetzt zu diskutieren und dann zu entscheiden sein".
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Grüne stellen klare Bedingung
Der mögliche Kurswechsel könnte entscheidend sein. Denn für die geplante Reform benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit. Dafür könnte sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein.
Die Grünen haben ihre Zustimmung zu einer Verlängerung des Zivildienstes an eine bessere Bezahlung geknüpft. "Eine doppelte Benachteiligung durch längeren Dienst und geringere Bezahlung wird es mit uns nicht geben", stellte Grünen-Chefin Leonore Gewessler zuletzt klar.
Auch bei SPÖ und Neos dürfte ein höheres Entgelt für Zivildiener grundsätzlich auf Zustimmung stoßen. Beide Parteien haben sich für deren Anliegen eingesetzt. Offen bleibt allerdings die Finanzierung. Schon die bisher geplanten Maßnahmen zur Wehrdienstreform sollen das Budget bis 2031 mit rund einer Milliarde Euro belasten.
Änderung auch bei Zukunftsdepot?
Nicht nur beim Zivildienst zeigt sich Stocker offen für Anpassungen. Auch beim geplanten Zukunftsdepot für Jugendliche könnte die Regierung nachbessern.
An dem grundsätzlichen Modell will der Kanzler trotz deutlicher Kritik aus der Begutachtung festhalten. Eine Änderung stellt er jedoch bei der Frage in Aussicht, wer Geld einzahlen darf. Nach dem bisherigen Entwurf wären ausschließlich die Eltern dazu berechtigt. Andere Angehörige, etwa Großeltern, sowie Taufpaten wären ausgeschlossen.
Genau diese Einschränkung wurde in zahlreichen Stellungnahmen beanstandet. Stocker zeigt dafür Verständnis: "Dass der Einzahler-Kreis größer sein sollte, liegt auf der Hand." Nun soll geprüft werden, wie sich eine Erweiterung am besten umsetzen lässt.
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Das Zukunftsdepot soll Jugendlichen den finanziellen Start ins Erwachsenenleben erleichtern. Vorgesehen ist, dass Einzahlungen und Erträge von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit werden.
Pro Jahr sollen maximal 5.000 Euro auf ein solches Depot eingezahlt werden können. Stocker verweist darauf, dass dafür keine besonders hohen monatlichen Beträge notwendig seien. Bei einer Einzahlung von 50 Euro pro Monat könne bis zum 18. Geburtstag ein Depotwert von 21.000 Euro entstehen. Diese Summe hängt allerdings von der tatsächlichen Wertentwicklung der Anlage ab.
Umstritten bleibt, ob das Modell vor allem Familien mit höheren Einkommen zugutekommt. Kritiker bemängeln, dass wohlhabende Haushalte leichter Geld für ihre Kinder zurücklegen können und dadurch stärker von den steuerlichen Vorteilen profitieren könnten.
Stocker weist diese Bedenken zurück. Er verweist auf die im internationalen Vergleich niedrige Armutsgefährdung in Österreich und sieht darin einen Beleg für die bisherige Politik der Bundesregierung. Bei der Umverteilung ortet der ÖVP-Chef kein Problem. Vielmehr müsse die Politik auch dafür sorgen, dass junge Menschen gute Zukunftsperspektiven erhalten.
