Österreichs neues Klimagesetz ist einen Schritt weiter. Nach dem Ende der Begutachtung am 30. Oktober werden nun über 330 Stellungnahmen geprüft – doch nicht alle sind mit dem Entwurf zufrieden.
Besonders die Grünen üben heftige Kritik. Die Parteichefin Leonore Gewessler hält die geplanten Regelungen für unzureichend. Der Entwurf enthalte laut der früheren Klimaschutzministerin zu wenige konkrete Maßnahmen, um den Klimaschutz tatsächlich voranzubringen.
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Totschnig verteidigt den Entwurf
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) weist die Kritik zurück. Im "Ö1-Journal" am Freitag verwies Totschnig darauf, dass die Einschätzungen zum Gesetz weit auseinandergehen. Manchen seien die Bestimmungen zu unverbindlich, andere wiederum hielten sie für zu streng.
"Tatsache ist, auf dem Tisch liegt ein gutes Verhandlungsergebnis woraus wir einen gemeinsamen Klimafahrplan entwickeln können", erklärte Totschnig. Für ihn sei entscheidend, dass möglichst alle Staaten beim Klimaschutz an einem Strang ziehen.
Die Eckpunkte des neuen Klimagesetztes umfasst drei Bereiche: die Verringerung von Treibhausgasen, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Als zentrales Instrument ist ein eigener Klimafahrplan vorgesehen. Dieser soll konkrete Schritte für die kommenden Jahre festhalten.
Bei dem Vorhaben handelt es sich laut Totschnig um ein sogenanntes Governance-Gesetz. Es soll festlegen, wie Klimaschutz künftig dauerhaft in der Regierungsarbeit berücksichtigt wird. Der Minister betont, dass Maßnahmen zum Schutz des Klimas nicht zulasten der Wirtschaft gehen sollten.
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Gleichzeitig verwies er auf die europäischen Klimaziele: Die EU-Staaten haben sich heuer darauf verständigt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Die erste Fassung soll bis Ende 2027 ausgearbeitet und beschlossen werden. Anschließend ist eine regelmäßige Überarbeitung geplant.
Klimafahrplan kann geändert werden
Allerdings sieht der Entwurf auch eine Möglichkeit vor, von den ursprünglichen Plänen abzuweichen. Eine sogenannte Standortklausel soll Anpassungen erlauben, wenn es zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Problemen kommt.
Im Gesetz ist dabei von "bei gravierenden volkswirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen" die Rede. Damit will die Regierung sicherstellen, dass wirtschaftliche Entwicklungen und soziale Auswirkungen bei der Umsetzung der Klimaziele berücksichtigt werden können.
