Grünen-Chefin Leonore Gewessler geht mit dem geplanten Klimagesetz der Bundesregierung hart ins Gericht. Zum Ende der Begutachtung fordert sie einen Neustart und wirft der Regierung mangelnden Klimaschutz vor.
"Liebe Regierung, zurück an den Start. Dieser Entwurf ist untauglich und vergeudet wertvolle Zeit. Legen Sie ein Klimaschutzgesetz vor, das diesen Namen auch verdient", fordert Gewessler. Die Grünen verlangen damit eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.
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"Schöne Worte statt wirksamen Klimaschutz"
Besonders die fehlenden konkreten Maßnahmen stoßen der früheren Klimaschutzministerin sauer auf. "Nach dem Sommer der Extreme liefert die Regierung schöne Worte statt wirksamen Klimaschutz. Die Begutachtung zeigt: dieses Klimagesetz ist eine Mogelpackung und wird wirkungslos bleiben."
Gewessler verweist dabei auf den vergangenen Sommer, der laut ihrer Darstellung von außergewöhnlicher Trockenheit und neuen Hitzeextremen geprägt war. Ohne rasche Fortschritte beim Klimaschutz könnten solche Wetterextreme künftig häufiger auftreten, warnt die Grünen-Politikerin unter Berufung auf wissenschaftliche Erkenntnisse.
Warnung vor Milliardenkosten
Nach Ansicht Gewesslers werden mit dem geplanten Gesetz notwendige Entscheidungen nicht getroffen, sondern weiter hinausgezögert. "Aber dieses Gesetz schiebt konkrete Maßnahmen erst recht wieder auf die lange Bank. Die Milliarden für Strafen und Schäden zahlen dann unsere Kinder", so Gewessler.
Sie befürchtet damit langfristige finanzielle Folgen, falls Österreich seine Klimaziele nicht erreicht und Schäden durch den Klimawandel zunehmen. Konkrete Maßnahmen zur Nachbesserung nennt die vorliegende Aussendung allerdings nicht.
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Kritik auch an WKO und Industrie
Nicht nur die Bundesregierung bekommt Gegenwind von den Grünen. Gewessler richtet ihre Kritik auch an die Industriellenvereinigung (IV) und die Wirtschaftskammer (WKO).
Beide Organisationen hätten sich in ihren Stellungnahmen gegen ein aus ihrer Sicht unverbindliches Klimaziel ausgesprochen, kritisiert die Klubobfrau. "IV und WKO kämpfen sogar gegen ein unverbindliches Klimaziel. Das ist ein Angriff auf das Land, in dem künftige Generationen groß werden. Dieser Zugang schadet Wettbewerbsfähigkeit und sicheren Arbeitsplätzen. Denn eines ist sonnenklar: Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde Wirtschaft."
Für Gewessler stehen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung damit nicht im Widerspruch. Vielmehr sieht sie langfristige Risiken für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit, wenn notwendige Maßnahmen ausbleiben.
Mit dem Ende der Begutachtung ist die Diskussion über das geplante Klimagesetz für die Grünen keineswegs abgeschlossen. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, die eingegangenen Stellungnahmen zum Anlass für eine grundlegende Kurskorrektur zu nehmen.
