Jetzt wird die Sorge vor möglichen Halloween-Krawallen zum Polit-Beben! Wie "Heute" berichtete, warnt das Außenministerium in einer offiziellen Zirkularnote ausländische Diplomaten vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen am 31. Oktober. Nun schaltet sich auch die FPÖ ein – und geht frontal auf die Bundesregierung los.
FPÖ-Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz zeigt sich über die Warnung alarmiert. Für ihn ist das Schreiben aus dem Außenministerium von NEOS-Ministerin Beate Meinl-Reisinger ein deutliches Zeichen dafür, dass die Behörden mit massiven Sicherheitsproblemen rechnen.
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"Die österreichischen Behörden haben Angst", wettert Schnedlitz in einer Aussendung. Sie würden befürchten, dass sich Szenen wie zuletzt in französischen und italienischen Städten nun auch in Österreich wiederholen könnten.
Der Freiheitliche macht dafür unter anderem mutmaßlich linksextreme Gruppierungen verantwortlich, die seiner Darstellung zufolge zu Demonstrationen aufgerufen hätten. Sein vernichtendes Urteil: "Das ist eine Bankrotterklärung für die österreichischen Sicherheitsbehörden!"
"Diplomaten gewarnt, Bevölkerung nicht"
Besonders empört zeigt sich Schnedlitz darüber, dass das Außenministerium ausdrücklich ausländische Diplomaten zur Vorsicht aufruft. In der Zirkularnote wird empfohlen, Fahrzeuge nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen in den Innenstadtbezirken abzustellen und Ansammlungen vermummter Gruppen zu meiden.
Für Schnedlitz ist unverständlich, warum die heimische Bevölkerung nicht in gleicher Weise informiert werde. "Wo ist der Innenminister, der sich hier schützend vor die Bevölkerung stellt, wie er es eigentlich tun sollte?", fragt der FPÖ-Politiker.
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"Wenn es in Österreich brennt ..."
Schnedlitz verlangt von den Sicherheitsbehörden noch am Freitag eine umfassende Lagebeurteilung für die Halloween-Nacht. Außerdem fordert er konkrete Vorbereitungen, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Seine Botschaft an Karner ist unmissverständlich: "Die Österreicher haben auch an Halloween das Recht, im öffentlichen Raum in Sicherheit zu leben."
Dann folgt eine massive Rücktrittsforderung: "Sollte Innenminister Karner die Lage falsch einschätzen und es in Österreich brennt, muss er am nächsten Tag sofort zurücktreten."
