Der Streit um das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spitzt sich zu! Nachdem die EU-Kommission nationale Alleingänge vorerst auf Eis gelegt hat, gehen SPÖ und ÖVP auf Konfrontationskurs mit Brüssel.
"Brüssel muss liefern"
In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissarin Henna Virkkunen machen Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sowie Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) ordentlich Druck. Die unmissverständliche Botschaft: "Brüssel muss liefern – und zwar jetzt!"
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Besonders groß ist der Ärger darüber, dass Österreich nach Ansicht der beiden Regierungsvertreter eigentlich längst startklar wäre.
"Uns sind die Hände gebunden"
"Österreich ist in einer äußerst unbefriedigenden Lage", heißt es in dem Schreiben. Obwohl bereits ein ausgereifter Gesetzesentwurf, eine einsatzbereite und datenschutzkonforme Altersverifizierung sowie eine klare politische Mehrheit im Parlament vorhanden seien, seien der Regierung "die Hände gebunden".
Der Hintergrund: Österreich will für bestimmte Social-Media-Plattformen ein Mindestalter von 14 Jahren einführen. Die EU-Kommission hat die Pläne jedoch vorerst ausgebremst. Nationale Gesetzesvorhaben, die sich mit einer geplanten EU-weiten Regelung überschneiden, sollen zunächst um ein Jahr aufgeschoben werden.
Babler und Pröll fordern nun einen klaren Zeitplan. Bis Ende Jänner 2027 sollen die Arbeiten am sogenannten EU-Kids-Act im Rat abgeschlossen sein. Spätestens im März 2027 soll eine politische Einigung stehen. Dass es sich dabei nicht bloß um unverbindliche Vorstellungen handelt, machen die beiden deutlich: Dieser Zeitplan sei "kein Wunschzettel".
Gleichzeitig wächst die Sorge, dass sich die Verhandlungen in Brüssel noch länger hinziehen könnten. Sollte das passieren, will Österreich erneut Druck machen, damit die EU-Kommission nationale Lösungen doch noch ermöglicht.
Bis dahin müsse Brüssel alle vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz Minderjähriger ausschöpfen. Dazu zählen laut Babler und Pröll eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Act und die rasche Einführung einer EU-weiten Altersverifizierung.
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Social Media erst ab 13?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, Social-Media-Plattformen EU-weit erst ab 13 Jahren zugänglich zu machen. Eigene Konten sollen Jugendliche sogar erst ab 15 Jahren erstellen dürfen. Für Österreich bedeutet das vorerst Stillstand. Auch Polen und Belgien, die eigene Regelungen eingereicht haben, sind betroffen.
Anders sieht die Lage bei Frankreich, Italien und Griechenland aus. Diese Länder hatten ihre Vorhaben bereits früher eingebracht und können ihre nationalen Verbote nach Angaben der EU-Kommission nun umsetzen.
