Mehr Personal an den EU-Außengrenzen, schnelle Eingreiftruppen für Krisenfälle und eine stärkere Rolle bei Rückführungen: Die EU-Kommission hat neue Vorschläge für den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgelegt. Unterstützung dafür kommt von ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl.
Die Pläne stammen von EU-Kommissarin Henna Virkkunen aus Finnland und dem österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner. Vorgesehen ist unter anderem, die Zahl der Frontex-Einsatzkräfte auf 30.000 zu erhöhen.
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EU will auch soziale Medien überwachen
Neben der personellen Aufstockung soll Frontex künftig bei Krisen rascher reagieren können. Dafür ist eine eigene schnelle Eingreiftruppe vorgesehen, die bei Bedarf zum Einsatz kommen soll.
Auch bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht soll die EU-Grenzschutzagentur künftig stärker mitwirken. Ein weiterer Punkt betrifft soziale Netzwerke: Durch deren Überwachung sollen Entwicklungen wie jene an der spanischen Exklave Ceuta frühzeitig erkannt und verhindert werden.
Gödl, der zugleich Sicherheitssprecher sowie Bereichssprecher für Integration und Migration seiner Partei ist, unterstützt die Vorschläge aus Brüssel.
"Um illegale Migration wirksam zu bekämpfen, braucht es einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und die konsequente Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Der Ausbau und die Stärkung von Frontex sind deshalb wichtig und richtig", betont der ÖVP-Klubobmann.
Aus seiner Sicht würden die vorgeschlagenen Maßnahmen die Handlungsfähigkeit des europäischen Grenzschutzes insbesondere in Krisensituationen verbessern.
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"Klare Asyl- und Migrationspolitik"
Gödl sieht in den Plänen auch eine Fortsetzung der politischen Linie der ÖVP auf europäischer Ebene.
"Damit liegen wirksame Maßnahmen für einen handlungsfähigen europäischen Grenzschutz auch im Krisenfall auf dem Tisch. Magnus Brunner setzt damit in der EU-Kommission genau jenen Kurs fort, den die Bundesregierung und wir als Volkspartei auch in Österreich verfolgen – für eine klare Asyl- und Migrationspolitik mit konsequenten Rückführungen, einen entschlossenen Kampf gegen illegale Migration sowie einen starken Schutz der Außengrenzen."
Auch die Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vertretern auf EU-Ebene hebt Gödl hervor. "Mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner auf nationaler sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf europäischer Ebene steht die Volkspartei für Sicherheit und Ordnung in Österreich und Europa. Diesen Weg setzen wir auch in Zukunft fort – für ein Europa, das Herr im eigenen Haus ist."
