Während Österreich bei den Staatsausgaben sparen muss, will die EU-Kommission ihren Personalstand weiter ausbauen. Für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) passt das nicht zusammen. Im Streit um den nächsten EU-Haushalt stellt er nun sogar eine Blockade durch Österreich in Aussicht.
In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" machte Stocker laut einem Vorabbericht deutlich, dass er den bisherigen Vorschlag der EU-Kommission nicht akzeptieren will.
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Stocker zieht rote Linie bei EU-Budget
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der langfristige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034.
Die EU-Kommission schlägt dafür Ausgaben von insgesamt 1.985 Milliarden Euro vor. Österreich gehört zu jenen Mitgliedsstaaten, die dieses Budgetvolumen ablehnen. Stocker macht nun klar, dass seine Zustimmung keineswegs sicher ist.
"Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen", erklärt Stocker. Wo genau diese Grenze verläuft, verriet der Kanzler allerdings nicht.
Damit bringt Österreich als erstes EU-Land ausdrücklich ein mögliches Veto gegen den geplanten Finanzrahmen ins Spiel.
Kanzler will weniger Beamte in Brüssel
Besonders scharf kritisiert Stocker die Personalpläne der EU-Kommission. Diese fordert 2.500 zusätzliche Beamtenstellen. Der österreichische Regierungschef hält das angesichts der angespannten Budgetsituation für unangemessen und realitätsfremd.
Christian Stocker im "Heute"-Antrittsinterview
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Statt neuer Posten verlangt er, dass auch die EU-Institutionen Personal einsparen.
"Wir sparen in Österreich 2.600 Stellen in der Verwaltung ein", sagte Stocker. Eine vergleichbare Vorgangsweise erwartet er auch von Brüssel. Sollte der Abbau von Mitarbeitern dazu führen, dass weniger Bürokratie entsteht, würde er das ausdrücklich begrüßen.
Österreich muss selbst sparen
Hinter der harten Haltung steht auch die finanzielle Lage Österreichs. Das Land befindet sich derzeit in einem EU-Defizitverfahren und muss seinen Staatshaushalt sanieren. Stocker fordert deshalb, dass auch die europäischen Institutionen mit öffentlichen Geldern sparsam umgehen und ihre Mittel effizient einsetzen.
Ein Kompromiss beim EU-Budget sei aus seiner Sicht nur möglich, wenn ein neuer Vorschlag realistisch ausfalle.
Mehrere EU-Länder gegen Milliardenplan
Mit seiner Kritik steht Österreich nicht allein da. Auch Deutschland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Dänemark gehören zu den sogenannten sparsamen EU-Staaten, die das vorgeschlagene Gesamtbudget von 1.985 Milliarden Euro ablehnen.
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Für die EU-Kommission wird die Suche nach einer Einigung damit zur Herausforderung. Denn der langfristige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 kann nur beschlossen werden, wenn sämtliche Mitgliedsstaaten zustimmen.
Stocker hat nun deutlich gemacht, dass Österreich diese Zustimmung verweigern könnte, sollte Brüssel bei seinen Forderungen nicht ausreichend entgegenkommen.
