Wenn wir ehrlich sind, haben wir am Nationalfeiertag gar nicht so wenig zu feiern. Wir leben in einem freien und noch immer wohlhabenden Land. Wir dürfen sagen, was wir denken, unsere Regierung kritisieren und selbst entscheiden, wie wir leben.
Was für uns selbstverständlich erscheint, ist für Milliarden Menschen auf der Welt ein nahezu unerreichbarer Traum.
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Aber gesunder Patriotismus kann nicht bedeuten, die Augen vor Problemen zu verschließen. Sondern das zu bewahren, was gut ist – und besser zu machen, was noch nicht oder nicht mehr funktioniert.
Probleme zu benennen, die Finger in die Wunde zu legen – das ist keine "Kampagne" erfolgreicher Medien, wie uns manche, die sonst die Meinungsfreiheit hochhalten, neuerdings einreden wollen. Wenn sich – wie in einer aktuellen "Heute"-Umfrage – nur noch 5 Prozent von der Regierung gut vertreten fühlen, müssen wir reden.
Und ist es wirklich verwunderlich? Bei einer historisch-unbeliebten Regierung, die es als schlaue Idee erachtet, das Viertel Butter ein paar Cent zu verbilligen und gleichzeitig eine neue Paketabgabe von 2,40 Euro pro Bestellung einzukassieren?
An diesem 26. Oktober sollten wir ernsthaft fragen: Wann haben wir damit begonnen, uns mit so wenig zufriedenzugeben?
Mit einem Gesundheitssystem, in das Patienten monatlich Hunderte Euro einzahlen – um dann ewig auf einen Termin warten zu müssen.
Mit Schulen, in denen Lehrer immer weniger unterrichten und immer mehr Sozialarbeit leisten müssen.
Mit einem Wirtschaftsstandort, der sich durch immer mehr Bürokratie, Abgaben und Steuern selbst ins Abseits stellt.
Und mit einer Politik, die für jedes Problem eine Erklärung hat. Aber viel zu selten auch eine Lösung dazu.
Dabei sind die Wünsche der Österreicher gar nicht so kompliziert.
Wer jeden Tag aufsteht, arbeitet und Steuern zahlt, sollte von seinem Gehalt ordentlich leben können. Wer krank wird, sollte rasch einen Arzttermin bekommen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte im Alter nicht jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Und wer seine Kinder in die Schule schickt, sollte darauf vertrauen dürfen, dass sie dort rechnen und schreiben lernen. Vor allem in Wien entladen sich in den Klassenzimmern aber längst die Folgen gescheiterter Integration.
Österreichern seit 2015 zu viel zugemutet
Überhaupt müssen wir über Zuwanderung und Integration sprechen. Zu sagen, dass die Politik den Menschen seit 2015 zu viel zugemutet hat, ist nicht rechts und schon gar nicht rassistisch. Es ist eine Tatsache, der sich alle Parteien stellen müssen, wenn sie das Vertrauen der Wähler (zurück-)gewinnen wollen. Österreich hat eine lange Tradition in gelebter Aufnahmekultur und Nachbarschaftshilfe. Aber jeder Staat muss am Ende ein Entscheidungsrecht darüber haben, wer sich auf seinem Boden dauerhaft niederlassen darf.
Und wer hier leben darf, muss unsere Sprache lernen, unsere Gesetze respektieren, unsere Werte anerkennen und leben. Das ist keine unzumutbare Forderung. Es ist die Grundlage für ein funktionierendes Miteinander. Dass diese Grundlage nicht mit allen Denkweisen und Traditionen auf unserer Welt gleich gut vereinbar ist, kommt noch erschwerend hinzu.
Wer arbeiten kann, muss arbeiten
Klar ist jedenfalls, dass schlecht ausgebildete und in allen Kriminalstatistiken überrepräsentierte Personengruppen äußerst schwer zu integrieren sind und die Bevölkerung hier zurecht echte Lösungen verlangt. Ebenso trifft dies auf straffällig Gewordene zu. Wer unsere Gesetze bricht, hat das Recht auf Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden. Punkt.
Ein weiteres Gebot der Gerechtigkeit ist: Wer arbeiten kann, muss seinen Beitrag leisten. Das sind wir allen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten, schuldig. Die Neuregelung der Sozialhilfe ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Betroffenen Großfamilien, denen 7.000 Euro statt 9.000 Euro netto pro Monat (ohne Job) zu niedrig erscheinen, steht der Weg zurück in die Heimat offen.
Es braucht Mut zur Veränderung. Den Willen, Fehler einzugestehen. Und eine Politik, die nicht zuerst fragt, was möglicherweise einer Oppositionspartei nützen könnte (und deshalb Notwendiges nicht anpackt), sondern was für Österreich richtig ist.
Ich meine: Das ist kein rechter oder linker Wunsch. Das ist ein zutiefst österreichischer, ein zutiefst rot-weiß-roter Auftrag.
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Kurswechsel oder Regierungswechsel
Vielleicht sollten wir uns viel öfter eine ganz einfache Frage stellen:
Wollen wir all das verlieren, was unsere Eltern und Großeltern durch harte Arbeit aufgebaut haben?
Wenn nein, dann muss die Arbeit jetzt beginnen. Und wenn die Regierung das nicht verstehen kann oder will, wird sie eher früher als später den Weg freimachen müssen ...
