Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat den "Herbst der Ergebnisse" ausgerufen. Große Baustellen sollen beseitigt werden wie etwa die Wehrdienstreform, die Justizreform samt Bundesstaatsanwaltschaft, die Gesundheitsreform und auch die ORF-Reform.
Die Regierung braucht auch dringend Erfolge. Laut dem aktuellen APA-Wahltrend kommen ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam nur mehr auf 41,8 Prozent. Das sind satte 14,9 Prozent weniger als bei der Nationalratswahl 2024. Die FPÖ alleine kommt dagegen auf 38,9 Prozent. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren.
Aber vertritt die Dreierkoalition tatsächlich (noch) die Interessen der Bevölkerung? Das fragte "Unique Research" für "Heute" 500 Österreicher ab 16 Jahren (online von 19. bis 22. Oktober, maximale Schwankungsbreite ±4,4 Prozent). Eines vorweg: das Ergebnis ist für die Regierung ein Debakel.
So sind nur magere fünf Prozent der Befragten der Meinung, dass ihre Interessen von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. gut vertreten werden. Zumindest 22 Prozent sprechen der Regierung das Bemühen nicht ab und sehen Teilerfolge.
Brutal sind die Werte auf der anderen Seite: 26 Prozent erkennt auch das Bemühen, sieht allerdings dabei keine Erfolge. 42 Prozent sagen, dass die Regierung die Interessen der Bevölkerung "überhaupt nicht" vertritt.
Kurios ist der Blick auf die Parteipräferenz: In keiner einzigen Wählergruppe sagt auch nur annähernd die Mehrheit, dass die Interessen gut vertreten werden.
Am größten ist die Zufriedenheit mit der Regierung noch bei Wählern der Neos. 16 Prozent von ihnen glauben, dass die Regierung die Interessen gut vertritt. Bei ÖVP-Anhängern sind es 13 Prozent, bei Grün-Sympathisaten neun Prozent, bei Fans der SPÖ überhaupt nur sieben Prozent. Erstaunlich: Immerhin zwei Prozent der freiheitlichen Wähler schließen sich dieser Ansicht an.
Überhaupt nicht vertreten fühlen sich elf Prozent der SPÖ-Wähler, zwölf Prozent der ÖVP-Sympathisanten und 16 Prozent der Neos-Fans.
Wenig überraschend vertreten gleich 75 Prozent der FPÖ-Wähler und damit drei von vier ebenfalls die Meinung, dass die Regierung die Interessen der Bevölkerung überhaupt nicht vertritt.
"Unique Research" hat aber auch die Meinung nach Bevölkerungsgruppen abgefragt. Dabei fällt auf, dass die Befragten zwischen 16 und 29 Jahren am ehesten zufrieden mit der Regierung sind, gefolgt von den über 60-Jährigen. 30- bis 59-Jährige sind am unzufriedensten.
Wenig Unterschiede gibt es zwischen Frauen und Männern. Dafür fällt das Urteil der Befragten mit Matura doppelt so gut aus wie jenes der Personen ohne Matura.
Und wie beurteilt "Unique Research"-Meinungsforscher und Politik-Experte Peter Hajek dieses Ergebnis? "Die Bundesregierung kommt bei aller Bemühung nicht recht vom Fleck. Während 42 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Regierung eine schlechte Vertretung der Interessen der Bevölkerung attestieren, sind magere fünf Prozent vom Gegenteil überzeugt. Wie so oft stellt die FPÖ-Wählerschaft die Mehrheit der Kritiker dar", sagt er im "Heute"-Gespräch.
"Immerhin 48 Prozent der Befragten sind vom Bemühen überzeugt, jedoch nicht vom Erfolg – und das ist das größte Problem der Regierungskoalition", so Hajek.