Der frühere FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich erneut vor Gericht verantworten. Wie der "Kurier" am Dienstag berichtet, wird der Prozess gegen den ehemaligen Spitzenpolitiker am 25. und 26. November fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht diesmal die umstrittene Bestellung eines FPÖ-nahen Managers bei den Casinos Austria.
Erstmals behandelt das Gericht dabei den Vorwurf der Vorteilsannahme zur Beeinflussung beziehungsweise der Vorteilszuwendung. Neben Strache sind auch zwei Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic betroffen.
Konkret geht es um die Bestellung von Peter Sidlo zum Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG (CASAG). Der Manager galt als FPÖ-nah und soll trotz umstrittener Qualifikation auf einem Ticket des CASAG-Miteigentümers Novomatic in den Vorstand gekommen sein.
Im Zentrum der Ermittlungen steht eine mutmaßliche Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ während ihrer gemeinsamen Regierungszeit.
Der Verdacht: Die FPÖ soll die Bestellung Sidlos unterstützt haben. Im Gegenzug soll die Partei Entgegenkommen bei möglichen Gesetzesänderungen rund um das kleine Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.
Ob es tatsächlich zu einer solchen Vereinbarung gekommen ist, ist Gegenstand des Verfahrens.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine anonyme Anzeige im Juni 2019. Seither beschäftigt die Casinos-Affäre die Justiz.
Ende November sollen nun die Vorwürfe rund um die Bestellung Sidlos und mögliche politische Gegenleistungen vor Gericht behandelt werden. Für Strache und die weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.