Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) will klare, gesetzliche Regeln hinsichtlich Smartbrillen mit eingebauter Kamera. In "Heute" skizziert er seine Pläne, die mit einer parlamentarischen Enquete unter Einbindung auch der Oppositionsparteien starten sollen.

Außerdem spricht Pröll über eine neue KI-Strategie für Österreich und über den Stand der Dinge beim geplanten Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, dass die EU jetzt noch ausbremsen könnte.

Das "Heute"-Interview mit Alexander Pröll

"Heute": Herr Staatssekretär, nach dem Wirbel um einen Buben, der in der Schule eine sogenannte Smartbrille mit eingebauter Kamera trug, wird das Thema heiß diskutiert. Solche Brillen werden immer beliebter, man kann damit andere Menschen praktisch unbemerkt filmen. Rufe nach einem Verbot werden laut...

Alexander Pröll: Niemand sollte heimlich gefilmt werden. Smartbrillen bieten viele Vorteile, aber es gibt Schattenseiten. Wir stehen an einem Kipppunkt. Ich glaube, dass Smartbrillen das nächste große Ding nach den Smartphones werden. Langfristig wird wahrscheinlich jeder eine haben.

"Heute": Aber Regeln braucht es dafür?

Pröll: Wir haben gemeinsam mit dem Verfassungsdienst ein Dreistufenmodell entwickelt. In besonders sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Spielplätzen, Schulen und Umkleidekabinen sollten Smartbrillen verboten sein. In Museen, bei Aufführungen oder im Kino sollten sie erlaubt sein, aber ohne Aufnahmefunktion. Und im öffentlichen Raum muss klar erkennbar sein, wenn jemand filmt, etwa durch ein Licht an der Brille.

"Heute": Wann könnten diese Regeln kommen?

Pröll: Ich möchte eine parlamentarische Enquete anstoßen und ausdrücklich auch FPÖ und Grüne einbinden. Wir wollen möglichst bald beginnen und in den nächsten Monaten zu einer gemeinsamen Position kommen. Danach schauen wir, ob wir gesetzlich nachschärfen müssen.

"Heute": Ein generelles Verbot ist also nicht geplant?

Pröll: Nein, das würde zu weit gehen. Wir wollen offen für neue Technologien bleiben. Bei einer Pressekonferenz wäre es für mich völlig in Ordnung, wenn Journalisten mit einer Smartbrille aufnehmen. Auf einem Kinderspielplatz oder in einem öffentlichen Bad sehe ich das hingegen sehr problematisch.

"Heute": Gerade für Frauen bedeuten solche unauffälligen Kameras eine Gefahr...

Pröll: Absolut. Wir müssen Spannern den Riegel vorschieben. Heimliche Aufnahmen werden durch diese Technologie noch leichter möglich. Auch private Gespräche sollten privat bleiben. Wenn jeder ständig Angst haben muss, aufgenommen zu werden, geht ein Stück Menschlichkeit verloren.

"Heute": Wird es also künftig Brillenkontrollen geben? Und Strafen für bestimmte Brillen-Clips?

Pröll: Wie wir Kontrollen und Strafen ausgestalten, wird Gegenstand der Diskussion sein. Zunächst geht es darum, Aufmerksamkeit für diese Technologie zu schaffen. Die Regeln müssen jedenfalls wirksam sein.

"Heute": Haben Sie selbst eine Smartbrille?

Pröll: Nein, aber ich habe sie im Jänner in den USA und danach in Indien ausprobiert. Das war beeindruckend. Als Tourist kann man damit etwa einfach auf eine Sehenswürdigkeit schauen und bekommt sofort Informationen dazu. Auch für Übersetzungen oder die Unterstützung sehbehinderter Menschen bieten Smartbrillen enorme Chancen.

"KI wird Jobs massiv verändern"

"Heute": Am 19. November halten Sie eine große Rede zur neuen KI-Strategie Österreichs. Was dürfen wir erwarten?

Pröll: Der Bundeskanzler hat mich beauftragt, die Strategie aus dem Jahr 2021 zu überarbeiten. Ich glaube, dass künstliche Intelligenz die größte Veränderung unserer Zeit darstellt. Sie wird noch größere Auswirkungen haben als die Erfindung des Internets oder des Autos.  Am 19. November wollen wir die Richtung vorgeben.

"Heute": Viele Menschen haben Angst, durch KI ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ist diese Sorge berechtigt?

Pröll: Es stimmt, dass sich Berufe massiv verändern werden. Ich bin 1990 geboren. Rund 40 Prozent der Jobs, die es heute gibt, gab es damals noch nicht. Diese Entwicklung wird noch schneller ablaufen. Österreich hat allerdings eine besondere Situation: Viele Menschen gehen in Pension, der Arbeitsmarkt wird kleiner. Deshalb müssen wir produktiver werden. Dabei kann KI helfen.

"Heute": Werden durch KI in Summe Arbeitsplätze verloren gehen?

Pröll: In der Quantität werden wir sehr wahrscheinlich Jobs verlieren. Derzeit sehen wir diesen Trend allerdings noch nicht. Laut World Economic Forum sind seit 2022 tendenziell sogar mehr Arbeitsplätze entstanden. Aber die Entwicklung beginnt gerade erst richtig.

"Heute": Was würden Sie einem jungen Menschen bei der Berufswahl raten? Welche Ausbildungen sollte man nicht mehr machen?

Pröll: Ich würde empfehlen, breit zu denken und sich nicht zu stark auf ein einziges Fachgebiet zu spezialisieren. Generalisten werden wir immer brauchen. Spezialwissen kann KI künftig sehr gut liefern.

"Heute": Installateure oder Elektriker dürften relativ sicher vor KI sein?

Pröll: Das wird immer wieder gesagt. Installateur oder Elektriker sind wohl Berufe, die langfristig am wenigsten durch KI ersetzt werden können.

"Heute": Wie wollen Sie ältere Menschen auf die KI-Revolution vorbereiten? Wird es kostenlose KI-Kurse geben?

Pröll: Solche Angebote gibt es teilweise bereits. Wir werden am 19. November weitere Maßnahmen vorstellen. Ich sage es zugespitzt: Das Digitalisierungszeitalter ist vorbei, das KI-Zeitalter ist gekommen. Wir müssen möglichst viele Menschen erreichen und mitnehmen.

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Social-Media-Verbot: "Fürchte, dass EU uns blockiert"

"Heute": Österreich plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ab 1. Jänner 2027. Die EU könnte wegen ihres kürzlich auf den Tisch gelegten eigenen Vorschlags nun dazwischenfunken. Wie ist der Stand?

Pröll: Wir erwarten bis zum 29. Oktober eine Rückmeldung aus Brüssel. Ich habe die Befürchtung, dass uns die EU wieder blockieren wird.

"Heute": Was machen Sie, wenn Brüssel tatsächlich Nein sagt?

Pröll: Wir werden massiven Druck auf EU-Ebene machen. Ich möchte dem Ergebnis nicht vorgreifen. Aber mein Gefühl sagt mir, dass die EU die Kompetenz an sich ziehen will.

"Heute": Warum gibt es überhaupt unterschiedliche Ansätze hinsichtlich Altersgrenze etc. in den einzelnen Ländern?

Pröll: Weil die europäische Ebene zu langsam und zu träge war. Hätte die EU vor eineinhalb Jahren gesagt, wir wollen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre, hätten sich die Mitgliedsstaaten daran orientiert. Stattdessen hat Brüssel geschwiegen. Und jetzt sagt die EU plötzlich: Wartet noch! Das geht nicht.

"Heute": Sie werden ihr geplantes Gesetz für Österreich also auch bei einem Nein aus Brüssel nicht aufgeben?

Pröll: Nein, wir werden weiterkämpfen. Unser Ziel muss sein, rasch einen wirksamen Schutz für unsere Kinder zu schaffen.