Die Jugendkriminalität in Österreich explodiert. Geht es nach aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium, ist die Zahl der tatverdächtigen Zehn- bis unter 14-Jährigen nur im Vorjahr um 9,4 Prozent auf 13.179 gestiegen.
Aus dem Grund werden die Forderungen nach einer Senkung der Strafmündigkeit immer lauter. Geht es nach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sollen bereits 12-Jährige zur Verantwortung gezogen werden. "Wer alt genug ist, schwere Verbrechen zu begehen, ist auch alt genug für die Konsequenzen", sagte sie zu "Heute".
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Die steigende Jugendkriminalität stand am Dienstagabend im Mittelpunkt des ORF-Diskussionsformats "ZIB-Talk". Moderatorin Simone Stribl diskutierte mit Oberösterreichs Jugendlandesrat Christian Dörfel (ÖVP), SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, Strafverteidiger Sascha Flatz und Katharina Beclin. Die zentrale Frage: Würde eine Senkung der Strafmündigkeit abschreckend wirken – und welche Alternativen gibt es im Umgang mit straffälligen Kindern?
ÖVP-Dörfel fordert Senkung
Der ÖVP-Landesrat sprach sich für eine Senkung der Strafmündigkeit aus. "Wer alt genug ist, gewalttätig zu sein, ist auch alt genug, bestraft zu werden“, erklärte er. "Mir kann kein Mensch erzählen, dass ein 13-Jähriger nicht weiß, dass er niemanden zusammenschlagen kann", sagte der OÖVP-Politiker. Er unterstrich, dass der Opferschutz Vorrang habe.
Dabei gehe es nicht darum, Kinder einzusperren, betonte Dörfel. Vielmehr brauche es klare Konsequenzen, die abschreckend wirken. Eine Senkung der Strafmündigkeit sei dafür die Grundvoraussetzung. Als mögliche Maßnahmen nannte er gemeinnützige Arbeit und soziale Dienste. "Die Zeit des Händchenhaltens ist vorbei", so der Landesrat.
Anwalt erzählt von drastischen Fällen
Unterstützung bekam er von Strafverteidiger Sascha Flatz. Dieser berichtete von einer massiven Zunahme der Jugendkriminalität. Besonders schockiere ihn die Gleichgültigkeit, mit der manche Jugendliche auf die Polizei reagierten. "Mir erzählen hochrangige Polizisten, dass sie in Wien enorme Probleme haben", so Flatz. Ein Unter-14-Jähriger habe zu einem Beamten gesagt: "Ich bin unter 14, du kannst mir eh nix. Ich mache so lang weiter, bis ich 14 bin."
Die Opfer seien häufig Gleichaltrige, betonte Flatz. Die Überfälle hätten zur Folge, dass sich betroffene Kinder nicht mehr in die Schule trauten. Eine Senkung der Strafmündigkeit würde seiner Ansicht nach abschreckend wirken.
"Bei uns läuft jedes Kind mit Messer herum"
Wie selbstverständlich manche Jugendliche Waffen mit sich führten, schilderte der Strafverteidiger anhand eines weiteren Falls: Ein bereits 14-Jähriger sei in Wien wegen versuchten Mordes mit einem Messer vor Gericht gestanden. Auf die Frage des Richters, warum er mit einem Messer herumlaufe, habe der Jugendliche sinngemäß geantwortet, bei ihnen mache das jedes Kind – weil es so gefährlich sei.
SPÖ fordert Auszeit-WGs
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim widersprach bei der Frage nach der richtigen Antwort auf die Gewalt. Eine Senkung der Strafmündigkeit löse das Problem nicht. Auch sie sprach sich für Konsequenzen aus, setzte dabei aber auf sozialpädagogische Arbeit und spezielle Einrichtungen statt auf Gefängnisse.
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Mit den Kindern müsse intensiver geredet und gearbeitet werden, etwa in sogenannten Auszeit-WGs für Intensivstraftäter. Bestehende Schwächen in der Betreuung müssten gezielt angegangen werden. Ein Kind unter 14 Jahren werde durch eine niedrigere Strafmündigkeitsgrenze nicht abgeschreckt, argumentierte Yildirim.
Mit der ÖVP sei vereinbart worden, Jugendkriminalität zu bekämpfen. Dafür brauche es wirksame Maßnahmen. Yildirim forderte die Volkspartei auf, einen Schritt auf die SPÖ zuzugehen, um entsprechende Einrichtungen mit einer 24-stündigen Ausgangssperre zu ermöglichen.
