Der "wilde" Abgeordnete treibt's jetzt wild: Veit Dengler will Österreichs üppige Parteienförderung radikal kürzen – und bringt damit auch die Neos in Bedrängnis. Deren Zustimmung zur Parteienförderung hatte seinen Abschied von den Pinken mitbefeuert.
Dengler: "Parteien-Speck weg"
Dass die Regierung lediglich den Status quo eingefroren (zeitgleich aber die Klubförderung aufgestockt hat), erbost Dengler. Mit dem Volksbegehren "Parteien-Speck weg", das am Montag vorgestellt wird, soll die Förderung bei 100 Millionen Euro jährlich gedeckelt werden.
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Automatische Anpassungen an die Inflation will Dengler streichen. Parteien sollen zudem höchstens doppelt so viel Steuergeld erhalten, wie sie selbst durch Beiträge und Spenden einnehmen.
Die Initiatoren rund um den Steirer Dengler rechnen vor: Österreichs Parteien kassieren jährlich über 340 Millionen Euro Steuergeld. Pro Kopf seien das 52 Euro – viermal so viel wie in Belgien.
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Auch der Gesamtdeckel für Parteispenden soll fallen, um neuen Parteien bessere Chancen zu geben; ein öffentliches Register alle Förderungen offenlegen.
