Am Mittwoch präsentierten Innenminister Gerhard Karner, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Jörg Leichtfried die Eckpunkte des Spionagegesetzes.
Helmut Graf
Grüne feuern scharf
"Unredlich" – Neuer Regierungs-Plan unter Beschuss
Am Mittwoch präsentierte die Regierung das neue Spionagegesetz. Der Strafrahmen wurde erweitert und verschärft. Experten und Opposition sind kritisch.
Die neuen Spionage-Regeln in Österreich sind fix. Im Vorfeld des Ministerrats präsentierten ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch das neue Spionagegesetz – konkret handelt es sich um Verschärfungen im Strafgesetzbuch. "Heute" berichtete über die umfassenden Änderungen.
Konkret bedeutet das: Spionage soll künftig auch dann strafbar sein, wenn sie sich nicht direkt gegen österreichische Interessen richtet, sondern etwa gegen internationale Organisationen wie die EU oder UNO. Wer zum Nachteil einer Einrichtung mit Sitz in Österreich spioniert, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen.
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Auch sogenannten "Wegwerf-Agenten" drohen strengere Strafen. Dabei handelt es sich um Personen, die etwa über soziale Medien angeworben und für vergleichsweise einfache Spionageaktionen eingesetzt werden. Entsprechende Verschärfungen hatte SPÖ-Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried bereits im Interview mit "Heute" angekündigt.
Scharfe Kritik kommt unterdessen von den Grünen. Die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin Alma Zadić nahm die Regierung am Donnerstag ins Visier. Ihr Vorwurf: Obwohl die Verschärfung des Spionageparagrafen bereits groß angekündigt wurde, liege noch immer kein Gesetzesentwurf vor.
In einem Bluesky-Posting ließ sie ihrem Ärger freien Lauf: "Es ist absolut unredlich, dass 24 Stunden, nachdem die Regierung den großen Wurf gegen Spionage präsentiert hat, immer noch kein Gesetz da ist, sondern nur die geschönte Regierungsversion."
Zadić legte nach: "Oder müssen wir so lange warten, bis sich alle Minister:innen medial geäußert haben, damit wir uns eine Meinung bilden können?"
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Zweifel werden lauter
Unterdessen kommt auch aus Expertenkreisen Kritik. Martin Kreutner äußerte in einem Ö1-Interview massive Bedenken. Wenn Spionage gegen alle internationalen Organisationen im UNO-Hauptsitz strafbar wird, begebe man sich auf diplomatische und politische Minenfelder. Es sei offensichtlich, dass die Regierung mit den neuen Regeln härter gegen Spionage aus Russland vorgehen möchte. Inzwischen hätten allerdings fast alle Botschaften "Antennen-Wälder" auf den Dächern.
Seitens der Staatsanwaltschaft befürchtet man indes einen "massiven Mehraufwand". Dieser sei mit dem aktuellen Personalstand nicht zu bewältigen, sagte die Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung, Anna-Maria Wukovits, der "Presse".
