Die Regierung dreht die Anti-Spionage-Schrauben massiv an. Nach langen Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein neues Spionagegesetz geeinigt. "Heute" kennt die wichtigsten Eckpunkte.
Bislang galt Österreich als Paradies für Spione aus aller Welt. Erst kürzlich hatte das Außenministerium vier russische Diplomaten zu "personae non gratae" erklärt und diese aufgefordert, das Land zu verlassen. Konkret handelte es sich um drei Mitarbeiter der Botschaft und ein Mitglied der russischen Delegation für militärische Sicherheit bei der OSZE – "Heute" berichtete.
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Damit ist jetzt Schluss: Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung auf ein neues Spionagegesetz geeinigt. Künftig wird Spionage auch dann strafbar, wenn sie nicht gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen andere Institutionen (etwa die EU) gerichtet ist. Personen, die zum Nachteil einer Einrichtung, die ihren Sitz in Österreich hat, spionieren, müssen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen.
Harte Regeln gegen "Wegwerf-Agenten"
"Wir verschärfen das Gesetz und weiten es aus", kündigte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried im "Heute"-Interview an. Der SPÖ-Mann war federführend für die neuen Verschärfungen.
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So werden künftig u. a. die Strafbarkeit erweitert und die Strafdrohungen erhöht. Leichtfried erklärte außerdem, dass auch das Anwerben von Agenten und das Sich-anwerben-Lassen unter Strafe gestellt werden. Die sogenannten "Wegwerf-Agenten" werden oft über Social-Media-Kanäle gefunden und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt.
Jörg Leichtfried, SPÖ-Staatssekretär im Innenministerium, war federführend für die Verschärfungen im Spionagegesetz.
Sabine Hertel
Die ÖVP-Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse für Heeresdienste hat vorerst keine Mehrheit gefunden. Diese soll erst dann kommen, wenn der Verfassungsgerichtshof über die Gefährderüberwachung entschieden hat. Dies ist frühestens im Dezember der Fall.
Schluss mit "Dritte-Mann-Romantik"
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte in einem Doorstep vor dem Ministerrat, dass Spionage eine echte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs und den Ruf Wiens als Hauptstadt des Dialogs und Amtssitz der Vereinten Nationen darstelle. Österreich habe hier eine Verantwortung, der man nun auch nachkomme.
Die Außenministerin wolle endgültig Schluss mit der "Dritte-Mann-Romantik" machen. Bei Spionage gehe es nicht um romantisierte Geheimdienstgeschichten, sondern um Leben und Tod sowie die Sicherheit des Landes. Österreich habe deshalb einen klaren Kurswechsel vollzogen. Der Diplomatenstatus dürfe kein Deckmantel für Spionageaktivitäten sein. "Wir schauen nicht länger weg", stellte Meinl-Reisinger klar.
Karner: "Müssen intensiv dagegenhalten"
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnte vor der wachsenden Bedrohung durch Spionage. Die Spionageaktivitäten hätten in den vergangenen Jahren zugenommen und würden sich unmittelbar auf die innere Sicherheit Österreichs auswirken. Ausländische Geheimdienste würden mittlerweile deutlich aggressiver vorgehen als noch in der Vergangenheit. Deshalb müsse man diesen Aktivitäten entschlossen und intensiv entgegentreten, betonte Karner. Neben der klassischen Spionage spielten auch gezielte Desinformation und die Einflussnahme durch ausländische Akteure eine zunehmend wichtige Rolle.
SPÖ-Staatssekretär: "Müssen uns vorbereiten"
SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Sicherheitslage. In der internationalen Politik gelte zunehmend nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Das habe massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa. In Deutschland spreche man angesichts von Sabotageaktionen und anderen Angriffen bereits von einer Art "Schattenkrieg".
Österreich stehe zwar noch nicht in gleichem Ausmaß im Fokus, müsse sich aber auf eine Sicherheitslage vorbereiten, wie man sie bisher noch nicht erlebt habe. "Wir werden angegriffen und werden in Zukunft stärker angegriffen werden", warnte Leichtfried. Die sicherheitspolitische Situation habe sich grundlegend verändert. Mit dem neuen Spionagegesetz wolle man sich daher besser gegen derartige Angriffe wappnen und die Sicherheit Österreichs stärken.
