Wien hat ein Imageproblem. Während die österreichische Hauptstadt international als Drehscheibe für russische Geheimdienstaktivitäten gilt, haben sich hier auch zahlreiche Personen niedergelassen, die in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden. In Kyjiw wird darüber mittlerweile gespottet. Die Rede ist vom "Wiener Bataillon".
Brisant: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellte die Ukraine 35 Auslieferungsanträge an Österreich. Tatsächlich übergeben wurde bis Ende 2025 nur eine Person.
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Jetzt sorgen auch noch die spektakulären Festnahmen zweier ukrainischer Journalisten mitten in Wien für Aufregung. Und während die Kritik am Umgang mit Spionage wächst, lässt eine seit Monaten angekündigte Gesetzesverschärfung weiter auf sich warten.
35 Auslieferungsanträge, nur eine Übergabe
Wie der "Standard" berichtet, führen zahlreiche ukrainische Korruptionsaffären der vergangenen Jahre nach Wien. Die Spur ist so auffällig, dass in der Ukraine bereits über das "Wiener Bataillon" gespottet wird.
Besonders auffällig ist die Häufung prominenter Persönlichkeiten, die sich zumindest zeitweise in Österreich aufgehalten haben:
Darunter befinden sich der Unternehmer Timur Minditsch, Ex-Minister Oleksyj Tschernyschow, der frühere Selenskyj-Berater Olexiy Arestowytsch und Ex-Nationalbankchef Kyryl Schewtschenko. Auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Olexandr Tupyzkyj, Ex-Geheimdienstgeneral Andrij Naumow und Unternehmer Dmytro Firtasch zählen zu den bekannten Namen.
Die jeweiligen Vorwürfe und rechtlichen Situationen unterscheiden sich. Gemeinsam ist den Genannten jedoch ihr zumindest zeitweiliger Aufenthalt in Österreich. Laut Justizministerium gingen zwischen Februar 2022 und Ende 2025 insgesamt 35 ukrainische Auslieferungsersuchen ein. Nur ein Verdächtiger wurde in diesem Zeitraum tatsächlich übergeben.
Das bedeutet nicht, dass sämtliche Anträge rechtlich zulässig waren. Auslieferungen müssen nach österreichischem und internationalem Recht geprüft werden. In der Ukraine sorgt die geringe Zahl tatsächlicher Übergaben dennoch für Unmut.
Ex-Generalstaatsanwalt in Wiener Innenstadt
Zuletzt rückte ein weiterer prominenter Ukrainer in den Mittelpunkt: Ruslan Krawtschenko, der frühere Generalstaatsanwalt des Landes. Er soll sich seit Anfang September der ukrainischen Justiz entziehen, nachdem er sich selbst auf eine Dienstreise geschickt hatte.
Gemeldet ist er dem Bericht zufolge mittlerweile in der Jordangasse im ersten Wiener Gemeindebezirk. Die Adresse wird auch mit anderen hochrangigen Fällen in Verbindung gebracht.
Genau diesem Fall wollten zwei ukrainische Journalisten nachgehen. Doch ihre Recherchereise endete mit einem spektakulären Polizeieinsatz.
Spezialkommando zerrt Journalisten aus Auto
Mychailo Tkatsch und Jaroslaw Bondarenko von der ukrainischen Rechercheplattform "Ukrainska Prawda" waren nach Wien gekommen, um zu Krawtschenko zu recherchieren.
Am vergangenen Donnerstag wurden sie mitten im Nachmittagsverkehr am Wiener Margaretengürtel von einem polizeilichen Spezialkommando gestoppt und aus ihrem Mietwagen geholt. Bei dem Zugriff wurde Bondarenko durch Glassplitter erheblich am Auge verletzt.
Später schilderte er, sie seien wie Terroristen behandelt worden. Eine einfache Vorladung zur Befragung hätte seiner Ansicht nach ausgereicht. Insgesamt wurden vier Personen festgenommen. Die beiden Journalisten kamen inzwischen frei, zwei weitere Personen befinden sich weiterhin in Haft.
Karner bestätigt Spionageverdacht
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte am Montag, dass gegen alle vier Personen wegen des Verdachts der Spionage zum Nachteil Österreichs ermittelt wird. Welche konkreten Hinweise zu den Festnahmen führten und was das mögliche Ziel der mutmaßlichen Spionagetätigkeit gewesen sein soll, ist öffentlich weiterhin unklar.
Karner verteidigte das Vorgehen der Polizei: "Festnahmen sind nie ein einfaches Szenario". Er gehe davon aus, dass die Exekutive auch in diesem Fall nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gehandelt habe.
Die beiden Journalisten hatten ihre Recherchereise zuvor öffentlich angekündigt. Welche Umstände dennoch den massiven Polizeieinsatz erforderlich machten, bleibt offen. Für alle vier Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
Russland nutzt Österreich als Spionage-Drehscheibe
Der Fall trifft einen wunden Punkt. Österreich hat sich nicht nur wegen der vielen prominenten Ukrainer einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Auch für russische Nachrichtendienste ist Wien seit Langem ein wichtiger Standort. Das liegt unter anderem an der großen Zahl ausländischer Diplomaten, den internationalen Organisationen und Österreichs zentraler Lage mitten im europäischen Schengenraum.
Der österreichische Militärexperte Gustav Gressel erklärte Anfang Oktober gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, dass Österreich für russische Geheimdienste besonders günstige Bedingungen biete. Die umfangreichen russischen Vertretungen bei UNO und OSZE, vergleichsweise geringe Strafen für Spionagedelikte und die Nähe zu wichtigen europäischen Industriezentren machten Österreich für Moskau attraktiv.
"Deshalb ist Österreich eine Drehscheibe für die Spionage gegen unsere europäischen Bündnispartner", warnte Gressel.
Russische Geheim-Operationen
Dabei könnte ausgerechnet Österreichs Bedeutung als Geheimdienststandort erklären, warum das Land bislang weniger stark von gewaltsamen russischen Operationen betroffen ist als andere europäische Staaten. Gressel formulierte seine Einschätzung drastisch: "Aber genauso wie Vögel machen sich die Russen nicht ins Nest."
Seine These: Moskau könnte wenig Interesse daran haben, durch spektakuläre Anschläge jene Bedingungen zu gefährden, die russischen Nachrichtendiensten in Österreich entgegenkommen. Die österreichische Neutralität allein sei jedenfalls keine ausreichende Erklärung. Schließlich gehöre Österreich als EU-Mitglied ebenfalls zum Westen und damit zum Feindbild des Kremls.
Für Gressel ist das kein Grund zur Entwarnung. Er kritisierte die österreichische Haltung als "Durchducken und Wegschauen". Mit dieser Strategie gefährde man auch die europäischen Nachbarn, die im Zentrum russischer Einflussoperationen stehen.
Geheimdienst-Verbindungen bis in die Politik
Gressel sieht zudem ein politisches Problem. Nach seiner Einschätzung reichen die Verbindungen russischer Geheimdienstkreise in Österreich über einzelne Parteien hinaus. "Die politischen Beziehungen der Geheimdienstler gehen nicht nur in die FPÖ, sondern querbeet ins politische Spektrum", erklärte er.
Der Experte vermutet, dass solche Verbindungen auch den politischen Widerstand gegen strengere Spionagegesetze erklären könnten. Konkrete Belege für eine gezielte Blockade des aktuellen Gesetzes durch russische Netzwerke nennt er dabei allerdings nicht.
Politisch könnte nun zumindest Bewegung in die Sache kommen. Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung des österreichischen Spionagestrafrechts. Ein Entwurf aus dem Justizministerium liegt bereits seit April vor.
Das zentrale Problem: Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Tätigkeit für einen fremden Nachrichtendienst insbesondere dann strafbar, wenn sie sich gegen Österreich selbst richtet. Spionage gegen andere Staaten oder internationale Organisationen ist von diesem Tatbestand nicht gleichermaßen erfasst.
Genau diese Lücke soll geschlossen werden. Künftig sollen auch Spionageaktivitäten gegen Einrichtungen der Europäischen Union und internationale Organisationen in Österreich erfasst werden. Zudem sind schärfere Strafdrohungen und neue Regeln gegen sogenannte "Wegwerf-Agenten" geplant. Damit sind Personen gemeint, die von ausländischen Geheimdiensten etwa über soziale Netzwerke für einzelne Aufträge angeworben werden.
Eine Präsentation des neuen Gesetzespakets könnte bereits in zwei Wochen erfolgen. Das verlautete zuletzt aus Regierungskreisen. Anschließend könnte der Entwurf in Begutachtung gehen. Fix ist dieser Zeitplan allerdings keineswegs. Nach monatelangen Verhandlungen und politischen Differenzen gibt es weiterhin keine verbindliche Zusage für die Präsentation oder den Beschluss.
Wien steht international unter Beobachtung
Die Schwierigkeiten bei den Auslieferungen ukrainischer Verdächtiger und die Bedeutung Wiens für russische Spionage sind unterschiedliche Probleme. Beide belasten jedoch den Ruf Österreichs als verlässlichen Partner im europäischen Sicherheitsgefüge.
Für die Ukraine ist die Situation besonders heikel. Während europäische Partner von Kyjiw konsequente Maßnahmen gegen Korruption verlangen, halten sich einige Personen, die mit entsprechenden Ermittlungen in Verbindung gebracht werden, ausgerechnet in europäischen Staaten auf.
Gleichzeitig sorgen Zweifel an der Verlässlichkeit österreichischer Sicherheitsbehörden für zusätzliche Spannungen. Die Festnahme der beiden ukrainischen Journalisten verschärft diese Debatte nun weiter. Denn während prominente Personen aus der Ukraine in Wien leben, wurden zwei Reporter, die zu einem solchen Fall recherchieren wollten, von einem Spezialkommando festgenommen.
Ob sich der gegen sie erhobene Spionageverdacht erhärtet, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen. Fest steht: Das spöttisch als "Wiener Bataillon" bezeichnete Netzwerk und Österreichs Rolle als internationale Spionage-Drehscheibe werfen Fragen auf, denen sich die heimische Politik stellen muss.
