Der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) warnte am Montag in aller Deutlichkeit vor einer Gewalt-Eskalation Russlands: "Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", erklärte Martin Jäger vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags: "Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht, Russland drängt sie uns auf."
Er begründete die bedenkliche Entwicklung mit der harten deutschen Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Berlin akzeptiere weder Russlands "revisionistisch-expansive Politik" noch die Einschüchterung europäischer Partner, insbesondere im Baltikum. Aus Sicht der russischen Führung sei Deutschland deshalb zu einem zentralen Hindernis für Moskaus Machtansprüche in Europa geworden.
Besonders eindringlich fiel die Warnung vor den Aktivitäten russischer Geheimdienste aus. Diese würden "hochprofessionell und rücksichtslos" agieren. Jäger weiter: "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig."
Gleichzeitig steht der Kreml nach Einschätzung des BND selbst durch seinen erfolglosen Krieg gegen die Ukraine unter Druck. "Russland verzehrt seine Substanz. Und Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden."
Das bedeute allerdings nicht, dass die Führung in Moskau kopflos handle. Russland kenne seine Schwächen und gleiche diese durch "Entschlossenheit und Risikobereitschaft" aus. Jäger rechnet deshalb mit weiteren Versuchen, die deutsche Politik unter Druck zu setzen. "Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen", sagte er. "Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben. Dem müssen wir standhalten."
Entscheidend sei aus seiner Sicht, keine Schwäche zu zeigen. "Russland stellt uns auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen. Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus Sicht der Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen."
Doch was bedeutet ein möglicher "gewaltsamer Konflikt" konkret? Der österreichische Politikwissenschaftler und Militärexperte Gustav Gressel (47) ordnete die Warnung am Dienstag im Ö1-Morgenjournal ein.
Es gehe weniger um einen offenen militärischen Konflikt als eine Eskalation der verdeckten Operationen hin zu immer größerer Gewaltbereitschaft. Gressel nennt dabei ein breites Spektrum möglicher Aktionen: Anschläge, Mordanschläge, Brandstiftungen oder Paketbomben. Solche wurden bereits geplant, oder sogar durchgeführt, doch Deutschland habe bisher Glück gehabt.
Noch konnten solche Taten entweder verhindert werden, oder waren durch technische Defekte oder die "Dummheit der Operateure" in die Hose gegangen. Darauf könne man sich aber nicht verlassen. "Glück ist keine Strategie. Das kann auch schiefgehen", warnt der Experte.
Das Problem beschränke sich zudem nicht auf Deutschland. "Die Gefahr gilt für ganz Europa", so Gressel. Die russische Führung sehe sich in einem grundlegenden Konflikt mit dem Westen und insbesondere mit Europa.
Deutschland stehe dabei allerdings besonders im Fokus. Das Land sei einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, habe innerhalb der Europäischen Union großes politisches Gewicht und verfüge im Vergleich zu anderen europäischen Staaten noch über vergleichsweise viel finanziellen Handlungsspielraum.
"Mit Deutschland steht und fällt gerade im Hinblick auf die Ukraine viel", sagt Gressel. Einflussversuche würden deshalb nicht nur über mögliche Anschläge laufen, sondern auch über Propaganda und politische Einflussnahme.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass sich die Lage in Österreich von jener in anderen Staaten unterscheide. Als einen Grund dafür wurde die österreichische Neutralität genannt. Diese Darstellung greift für Gressel aber zu kurz.
In der Meta-Lage sei Österreich zwar als Teil des Westens und Mitglied der Europäischen Union genauso ein Feindbild, jedoch bietet unser Land aber besonders günstige Bedingungen für russische Geheimdienstaktivitäten im Herzen Europas.
Gressel verweist auf die große Zahl akkreditierter Diplomaten, die russischen Vertretungen bei internationalen Organisationen in Wien, vergleichsweise geringe Strafen bei Spionagedelikten sowie Österreichs Lage mitten im Schengenraum.
Das mache Österreich zu einer wichtigen Drehscheibe für Spionage gegen andere europäische Staaten. "Genauso wie Vögel machen sich die Russen nicht ins Nest", so der Forscher.
Dass Österreich möglicherweise seltener selbst zum Ziel spektakulärer Anschläge werde, sieht Gressel daher im gesamteuropäischen Kontext keineswegs ausschließlich positiv. Russland habe wenig Interesse daran, ein Umfeld zu gefährden, das für nachrichtendienstliche Aktivitäten nützlich sei.
Gleichzeitig ist unsere Alpenrepublik dadurch aber auch ein Einfallstor russischer Geheimdienstaktivitäten: "Österreichische Strategie ist im Grunde Durchducken und Wegschauen. Mit dieser schwachen Haltung gefährdet man aber die eigenen Nachbarn", mahnt der Hauptlehroffizier an der Landesverteidigungsakademie des Bundesheeres.
Die heimische Politik sei allerdings offenkundig unwillig etwas an dieser Lage zu ändern. Die angekündigte Verschärfung des Spionagegesetzes, das auch Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe stellen sollte, lässt seit Monaten auf sich warten. Der vom SPÖ-Justizministerium im April vorgelegte Entwurf steckt immer in der politischen Koordinierung bzw. Begutachtung fest.
Gressel hat jedoch augenscheinlich wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung tatsächlich eine substanzielle Verschärfung gegen Spionagetätigkeit in Österreich (zulasten Russlands) auch schafft.
Seine düstere Mutmaßung: "Da dürfte es politisch kriseln, weil irgendeine Partei in der Regierungskoalition das eben so nicht will. Die politischen Beziehungen der Geheimdienstler gehen nicht nur in die FPÖ, sondern querbeet ins politische Spektrum. Wann immer das aufgearbeitet oder politisch eingeschränkt werden soll, gibt es meistens Widerstand. So dürfte es auch jetzt sein…"
