Ein 13-Jähriger soll in Vorarlberg heuer bereits mehr als 300 Straftaten begangen haben. Zuletzt soll der Bursche gemeinsam mit einem 15-Jährigen einen 64-jährigen Mann in Rankweil brutal überfallen und schwer verletzt haben. Der Fall sorgt österreichweit für Aufsehen. Doch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) stellt klar: Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters wird es nicht geben.
In der ORF-"ZiB 2" erteilte die Ministerin am Mittwochabend entsprechenden Forderungen eine deutliche Absage. "Das kommt ganz sicher nicht", betonte Sporrer. Ihre Begründung: "Meine Haltung ist: Kinder gehören erzogen und nicht eingesperrt."
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Sporrer: "Kinder gehören erzogen und nicht eingesperrt"
Vor allem aus Vorarlberg kommt seit Wochen Druck auf die Bundesregierung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und seine Regierungskollegen fordern, das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken.
Hintergrund sind mehrere schwere Gewalttaten, an denen strafunmündige Jugendliche beteiligt gewesen sein sollen. Der 13-Jährige aus Vorarlberg soll bereits zweimal Senioren brutal überfallen haben. Weil er noch nicht strafmündig ist, kann er strafrechtlich nicht belangt werden.
Die zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) hatte zuletzt im ORF erklärt, die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe seien ausgeschöpft. Wenn Jugendliche Hilfsangebote verweigern, könne die Behörde keine Zwangsmaßnahmen setzen.
Justizministerin widerspricht Behörden
Sporrer sieht das anders. Es sei nicht richtig, dass die Behörden nicht einschreiten könnten. Die Kinder- und Jugendhilfe könne die Obsorge übernehmen und betroffene Kinder nach dem Heimaufenthaltsgesetz auch anhalten.
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Bei derartigen Straftaten liege jedenfalls eine Gefährdung des Kindeswohls vor. Die Ministerin sprach in diesem Zusammenhang von groben Erziehungsdefiziten seitens der Eltern.
Neues Gesetz soll in wenigen Wochen kommen
Ganz ohne Änderungen soll es allerdings nicht bleiben. Sporrer kündigte an, dass im Justizministerium bereits ein neues Gesetz vorbereitet werde. Dieses soll genauer regeln, wie mit strafunmündigen Minderjährigen umzugehen ist, die schwere Straftaten begehen.
Der Entwurf befinde sich derzeit in politischer Abstimmung und soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. An der entscheidenden Altersgrenze will Sporrer aber nicht rütteln: "Die Strafmündigkeit bleibt definitiv bei 14 Jahren", stellte die Ministerin klar.
