Zuletzt sorgte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einem Interview mit "Politico" für Wirbel. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Eigentlich pochte Österreich hier auf eine strenge Reduktion, der Minister wolle nun aber einlenken – ein Abweichen von der Regierungslinie.
Zudem wolle Marterbauer eine Abgabe für Großkonzerne und eine EU-weite Digitalsteuer einführen. In ÖVP-Kreisen stießen diese Vorschläge auf scharfe Kritik und Ablehnung. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach gegenüber dem "Kurier" von "Irrsinn".
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Kritik an Marterbauer
Sie betonte, dass die Menschen im Land keine zusätzlichen Belastungen für ihre Betriebe wollen würden. Demnach würden sich die Bürger Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben. "Das Allerletzte, was es jetzt braucht, ist ein Vorstoß, wie man die Wettbewerbsfähigkeit Europas zusätzlich schwächen kann. Da versteht man die Welt nicht mehr", so die Landeschefin.
Ihr zufolge solle sich Marterbauer eher an SPÖ-Granden wie Hannes Androsch oder Franz Vranitzky orientieren. "Nur mit einer gesunden Wirtschaft kann man etwas umverteilen." In Niederösterreich werde es allerdings sowieso nie zu einer "Umverteilung des Wohlstands" kommen.
Ludwig lobt Finanzminister
Nun hat sich jedoch ein noch aktiver Grande der SPÖ zu Wort gemeldet. Hier handelt es sich um Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Der Stadtchef stärkte seinem Parteikollegen den Rücken. Ihm zufolge dürfe sich Europa gerade in Zeiten geopolitischer Instabilität "nicht in nationalen Blockadehaltungen verlieren". Es brauche besonnene Politik, die Brücken baut und tragfähige Lösungen sucht.
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Laut Ludwig habe Marterbauer mit seinen jüngsten Äußerungen genau "diesen staatstragenden Geist bewiesen". Der Wiener Bürgermeister sagte, dass das Prüfen von fairen europäischen Beiträgen für internationale Großkonzerne und Digitalgiganten Weitblick zeigen würde.
Ludwig stellte klar, dass es dabei nicht um neue Belastungen für die Bürger oder Betriebe des Landes gehen würde, "sondern um eine gerechte Besteuerung globaler Konzerne". Dies könne europäische Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Innovation sichern und nationale Beiträge stabilisieren.
