Österreich setzt sein militärisches Engagement im Nahen Osten fort. Am Mittwoch (11. November) hat die Bundesregierung im Ministerrat den Rahmen für eine Beteiligung an der neuen EU-Unterstützungsmission im Libanon beschlossen. Dabei sollen österreichische Soldaten und Sicherheitsexperten helfen, die Sicherheitskräfte des Landes zu stärken.
Bis zu 79 Personen vorgesehen
Für das Jahr 2027 sieht der Beschluss einen Rahmen von bis zu 20 Angehörigen des Verteidigungsministeriums und fünf Angehörigen des Innenministeriums vor.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Zusätzlich können bis zu 30 weitere Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden. Aus dem Innenministerium können dafür bis zu vier weitere Personen kommen. Für Lufttransporte und medizinische Evakuierungen stehen bei Bedarf bis zu 20 zusätzliche Bundesheer-Angehörige bereit.
Damit umfasst der gesamte Personalrahmen bis zu 79 Personen. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle gleichzeitig im Libanon stationiert werden.
Neue Aufgaben für das Bundesheer
Die neue EU-Mission wurde bereits am 12. Oktober beschlossen. Sie soll die libanesischen Streitkräfte vor allem durch Beratung und Ausbildung unterstützen. Im Mittelpunkt stehen Grenzsicherung, Aufklärung, Überwachung und maritime Sicherheit.
Auch die libanesischen Sicherheitsbehörden sollen Unterstützung erhalten. Dabei geht es unter anderem um Terrorismusbekämpfung, Schleuserkriminalität und Cybersicherheit.
"Der Libanon spielt eine Schlüsselrolle für die Stabilität der gesamten Region", erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Österreich wolle sein langjähriges Engagement für Sicherheit und Frieden fortsetzen.
?
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte die Erfahrung des Bundesheeres bei internationalen Einsätzen. "Friedenssichernde Auslandseinsätze gehören zur DNA des Bundesheeres", so Tanner.
UNO-Mission läuft Ende 2026 aus
Hintergrund ist das bevorstehende Ende der bisherigen UNO-Mission UNIFIL. Österreich beteiligt sich seit 2011 daran. Das derzeitige Mandat läuft Ende Dezember 2026 aus.
Die neue EU-Mission ist allerdings kein direkter Ersatz für UNIFIL. Während die UNO-Blauhelme unter anderem die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Libanon überwachen, konzentriert sich die EU auf Ausbildung und Beratung.
Ziel ist, dass die libanesischen Sicherheitskräfte künftig selbst für mehr Stabilität und staatliche Kontrolle sorgen können.
Österreich bleibt damit auch nach dem geplanten Ende der bisherigen UNO-Mission ein Partner des Libanon. Wie viele österreichische Soldaten tatsächlich im Rahmen der neuen EU-Mission eingesetzt werden, steht noch nicht fest.
