Europa steckt Milliarden in seine Verteidigung – und Österreich will ein Stück vom großen Kuchen haben. Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Sicherheits- und Verteidigungspaket geeinigt. Damit sollen heimische Betriebe leichter an internationale Aufträge kommen. Vor allem bei Rüstungsexporten will die Koalition Bürokratie abbauen.
"Wer Österreich als Industrieland stärken will, darf einen Milliardenmarkt vor unserer Haustür nicht liegen lassen. Wenn Europa investiert, sollen österreichische Unternehmen mitentwickeln, mitproduzieren und davon profitieren", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
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Es geht um richtig große Summen: Rund 200 heimische Unternehmen erwirtschaften in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bereits 5,1 Milliarden Euro Umsatz. Laut einer neuen WIFO-Studie könnte dieser unter besonders günstigen Bedingungen bis 2032 auf acht Milliarden Euro steigen – ein Plus von 56 Prozent.
Auch bei den Arbeitsplätzen winkt ein kräftiger Schub: Aus derzeit rund 12.000 direkten Jobs könnten bis zu 25.000 werden.
Das Potenzial reicht weit über die klassische Rüstungsindustrie hinaus. Laut Wifo ist rund jeder vierte Euro unserer Warenexporte potenziell für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie relevant. Das entspricht einem Exportvolumen von fast 50 Milliarden Euro.
Es geht dabei bei weitem nicht nur um Waffen und militärische Fahrzeuge. Auch Maschinenbauer, Elektronikfirmen und Hightech-Unternehmen könnten vom europäischen Rüstungsboom profitieren.
Damit heimische Unternehmen leichter an Aufträge kommen, soll nun das bisherige Außenwirtschaftsgesetz zum Sicherheitsexportgesetz werden. Das wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Im Anschluss stellten VP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn die Eckpunkte vor.
Konkret sollen Genehmigungen schneller erteilt, Anträge vereinfacht und Meldepflichten reduziert werden. Statt zahlreicher Einzelmeldungen soll bei bestimmten Exporten künftig eine einzige Jahresmeldung reichen. Auch die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen soll von zehn auf sieben Jahre sinken.
Besonders brisant: Wer einen rechtmäßigen Export nicht korrekt meldet, soll künftig grundsätzlich nur noch eine Verwaltungsstrafe riskieren, statt vor Gericht zu landen. Illegale Rüstungsexporte bleiben strafbar.
Ein weiterer Knackpunkt ist Paragraf 320 des Strafgesetzbuchs. Dieser regelt im neutralen Österreich unter anderem die verbotene Unterstützung von Kriegsparteien. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Die Regierung will nun rechtliche Unsicherheiten bei internationalen Lieferketten und der Finanzierung von Rüstungsgeschäften beseitigen. Das Justizministerium soll dazu einen klärenden Erlass ausarbeiten.
Fahrplan
Nach dem Beschluss der Regierungsvorlage im Ministerrat am 11. November soll die Causa am 25. November im Wirtschaftsausschuss des Parlaments geplant werden. Am 9. Dezember könnte der Nationalrat endgültig grünes Licht geben.
