"Spionageparadies Österreich" – damit ist seit Mittwoch Schluss. Im Vorfeld des Ministerrats präsentierten ÖVP, SPÖ und NEOS das neue Spionagegesetz. Dieses sieht zahlreiche Verschärfungen vor – "Heute" berichtete.
So wird Spionage künftig auch dann strafbar, wenn sie nicht gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen andere Institutionen (etwa die EU oder UNO) gerichtet ist. Personen, die zum Nachteil einer Einrichtung, die ihren Sitz in Österreich hat, spionieren, müssen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu sogar zehn Jahren rechnen.
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Auch für "Wegwerf-Agenten", also Personen, die über Social-Media-Kanäle gefunden und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden, gibt es strengere Strafen. Das hatte SPÖ-Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, bereits im "Heute"-Interview angekündigt.
Bei einem Doorstep vor dem Ministerrat sprach Leichtfried eine deutliche Warnung aus. In der internationalen Politik gelte zunehmend nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Das habe massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa. In Deutschland spreche man angesichts von Sabotageaktionen und anderen Angriffen bereits von einer Art "Schattenkrieg".
Österreich stehe zwar noch nicht in gleichem Ausmaß im Fokus, müsse sich aber auf eine Sicherheitslage vorbereiten, wie man sie bisher noch nicht erlebt habe. "Wir werden angegriffen und werden in Zukunft noch stärker angegriffen werden", warnte Leichtfried. Die sicherheitspolitische Situation habe sich auch in Österreich grundlegend verändert. Mit dem neuen Spionagegesetz wolle man sich daher besser gegen derartige Angriffe wappnen und die Sicherheit Österreichs stärken.
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Karner: "Geheimdienste werden aggressiver"
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnte vor der wachsenden Bedrohung durch Spionage. Die Spionageaktivitäten hätten in den vergangenen Jahren zugenommen und würden sich unmittelbar auf die innere Sicherheit Österreichs auswirken.
"Es ist nötig, dass wir unsere Gesetze im Spionagebereich verschärfen. Weil wir sehen, dass Spionageattacken zugenommen haben und dass ausländische Geheimdienste deutlich aggressiver vorgehen", so der VP-Minister.
