Österreich zieht im Kampf gegen Spionage die Schrauben an. Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das auch Agententätigkeiten gegen EU und UNO unter Strafe stellt. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried warnt zugleich vor einer wachsenden Bedrohung: "Wir werden angegriffen und werden in Zukunft noch stärker angegriffen werden."
Österreich soll für ausländische Geheimdienste weniger attraktiv werden. ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Mittwoch im Ministerrat eine Verschärfung der Spionagegesetzgebung beschlossen. Damit reagiert die Regierung auf zunehmende Spionageaktivitäten, Sabotage und Einflussnahme durch ausländische Akteure.
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Bisher war vor allem Spionage gegen österreichische Interessen strafbar. Künftig soll auch verfolgt werden können, wer zum Nachteil internationaler Organisationen tätig wird, die ihren Sitz in Österreich haben. Dazu zählen etwa die Europäische Union, die Vereinten Nationen (UNO), die OSZE und die Internationale Atomenergiebehörde.
Bis zu zehn Jahre Gefängnis
Besonders deutlich fällt die Verschärfung beim Strafrahmen aus. Wer zum Nachteil Österreichs spioniert, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen. Damit wird die bisherige Höchststrafe verdoppelt. Für Spionage gegen Einrichtungen der EU oder internationale Organisationen mit Sitz in Österreich ist laut ORF eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Neu erfasst werden außerdem Tätigkeiten, die über klassische Spionage hinausgehen. Dazu zählen Sabotage, Einflussnahme und die Verfolgung Andersdenkender im Auftrag fremder Staaten. Auch das Anwerben von Agenten sowie das Sich-anwerben-Lassen sollen strafbar werden.
Besonders im Visier stehen sogenannte "Wegwerf-Agenten". Dabei handelt es sich um Personen, die häufig über soziale Medien für einfache Aufträge angeworben werden. Sie sollen beispielsweise Anlagen fotografieren oder andere kleinere Tätigkeiten übernehmen, ohne unbedingt zu wissen, für welchen Geheimdienst sie arbeiten.
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Leichtfried warnt vor neuen Angriffen
Bei der Präsentation des Gesetzes zeichnete SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried ein düsteres Bild der Sicherheitslage. In der internationalen Politik gelte zunehmend das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechts. Deutschland spreche angesichts von Sabotageaktionen und anderen Angriffen bereits von einer Art "Schattenkrieg". Österreich stehe zwar noch nicht im gleichen Ausmaß im Fokus, müsse sich aber auf eine deutlich schwierigere Lage einstellen. "Wir werden angegriffen und werden in Zukunft noch stärker angegriffen werden."
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht eine zunehmende Gefahr. Ausländische Geheimdienste würden deutlich aggressiver vorgehen, die Spionageaktivitäten hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Neben klassischer Spionage seien auch Desinformation und gezielte Einflussnahme ein Problem. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, dass Spionage nicht nur die Sicherheit Österreichs gefährde, sondern auch den Ruf Wiens als internationalen Amtssitz. Der Diplomatenstatus dürfe kein Deckmantel für Spionageaktivitäten sein.
Die Gesetzesverschärfungen sollen Österreich besser gegen Spionage, Sabotage und ausländische Einflussnahme schützen. Das neue Gesetz geht nun in die weitere Gesetzgebung. Österreich sei verpflichtet, auch internationale Organisationen gegen Spionage zu schützen, argumentierte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am späten Mittwochabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. "Das bringt ja Österreich viel Reputation", so die Ministerin. Dass es dazu massiv mehr Personal brauche, verneinte Sporrer.
Auch Sabotageakte, Desinformationen zu Lasten österreichischer Interesse und Einflussnahme auf Entscheidungsträger würden neu unter Strafe gestellt und die Strafrahmen erhöht, so Sporrer. Ein "einstelliger Prozentanteil" des bisherigen Personals bei Richter und Staatsanwälten sei dazu ausreichend, all das umzusetzen, befand die Ministerin.
Wolf sprach Sporrer auch auf sehr junge Intensivtäter an – erst kürzlich fiel ein 13-Jähriger auf, der über 300 Straftaten begangen haben soll. Doch gegen ihn kann nichts unternommen werden, weil er noch strafunmündig ist. Selbst die Landeshauptleute sprechen sich mittlerweile fast einhellig für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus, die ÖVP von 14 auf 12 Jahre. "Kommt das?", fragte Wolf. "Das kommt ganz sicher nicht", so Sporrer. "Meine Haltung ist, Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt."
Begehe ein Kind solche Straftaten, gebe es da "grobe Erziehungsdefizite seitens der Eltern", attestierte Sporrer. Dass die Behörden nichts tun könnten, stimme nicht, die Kinder könnten in Obhut genommen werden. In den nächsten Wochen werde man außerdem ein neues Gesetz vorstellen, wie mit diesen Kindern umgegangen werden könne, kündigte die Ministerin an. Und die Strafmündigkeit? "Die bleibt definitiv bei 14 Jahren", so Sporrer. Als "Ablösekandidatin" sehe sich Sporrer in der SPÖ übrigens nicht: "Ich bin und bleibe die Justizministerin von Österreich."
