Die neuen Spionage-Regeln in Österreich sind fix. Im Vorfeld des Ministerrats präsentierten ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch das neue Spionagegesetz. Dieses sieht zahlreiche Verschärfungen vor – "Heute" berichtete.
Konkret gilt: Spionage wird künftig auch dann strafbar, wenn sie nicht gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen andere Institutionen (etwa die EU oder UNO) gerichtet ist. Personen, die zum Nachteil einer Einrichtung, die ihren Sitz in Österreich hat, spionieren, müssen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu sogar zehn Jahren rechnen.
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Auch für "Wegwerf-Agenten", also Personen, die über Social-Media-Kanäle gefunden und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden, gibt es strengere Strafen. Das hatte SPÖ-Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, bereits im "Heute"-Interview angekündigt.
Nicht überall treffen die neuen Regelungen auf Begeisterung. Sicherheitsexperte Martin Kreutner äußerte in einem Ö1-Interview massive Bedenken. Wenn Spionage gegen alle internationalen Organisationen im UNO-Hauptsitz strafbar wird, begebe man sich auf diplomatische und politische Minenfelder.
Kreutner stellte klar, dass die Regierung mit dem neuen Gesetz offenbar Ermittlungen gegen Abhöraktionen seitens Russlands anstrebe. "Aber wir wissen, dass nicht nur die Russische Föderation Antennen-Wälder auf ihren Dächern hat, sondern fast jede Botschaft", so der Experte im ORF-Radio. Außerdem warnte er vor einer Überlastung der Justiz, da Staatsanwaltschaft und Gerichte bei den neuen Regeln an ihre Grenzen stoßen könnten.
Leichtfried hält diese Befürchtungen allerdings für unbegründet. Seiner Ansicht nach werde die Arbeit für die Justiz durch die neuen Bestimmungen sogar weniger kompliziert, wie er im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag erklärte.
Weil die Straftatbestände nun klarer definiert seien, könnten Ermittler und Staatsanwälte künftig leichter beurteilen, welche Handlungen strafbar sind. Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) habe angekündigt, die personelle Situation zu evaluieren.
"A bisserl absurd"
Für ihn sei die Reform gerade aus rechtsstaatlicher Sicht notwendig, betonte Leichtfried. Rechtsstaatlichkeit bedeute schließlich auch, dass Vorgänge im nachrichtendienstlichen Bereich rechtlich eindeutig geregelt seien. Die neue Regelung sei ihm daher lieber als die bisherige Situation, weil sie mehr Klarheit schaffe.
Es sei "a bisserl absurd", zu argumentieren, dass der Rechtsstaat auf neue Verbrechensformen nicht reagieren solle. "Das ist nicht mein Zugang", stellte Leichtfried klar. "Spionage ist lebensbedrohlich. Sie bedroht unsere Wirtschaft, unsere Sozialleistungen und unsere Steuereinnahmen", warnte der SPÖ-Politiker.
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Messenger-Überwachung läuft nach Plan
Konkreter wurde Leichtfried auch bei der umstrittenen Messenger-Überwachung. Die Vorbereitungen würden nach Plan laufen, die notwendige Software befinde sich in Beschaffung. Gleichzeitig würden zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und eingeschult.
Leichtfried rechnet damit, dass die Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste Ende des ersten Quartals 2027 technisch einsatzbereit sein könnte. Allerdings steht noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus. Ob die Maßnahme dann tatsächlich angewendet werden kann, hängt somit auch von der rechtlichen Prüfung ab.
