"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" – so bringt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ein wesentliches Anliegen der Sozialhilfereform, auf die sich die Koalition nach langem Ringen geeinigt hat, auf den Punkt. Wöginger hat die Sozialhilfe neu für die Volkspartei federführend verhandelt. Im "Heute"-Interview (ganzer Talk im Video oben) erläutert er die Eckpunkte.

Sozialhilfe gibt es künftig in einem Dreistufen-Modell, geknüpft an Integrationspflichten und das Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen. "Werkbank statt Parkbank", sagt Wöginger. Wer Regeln nicht erfüllt, dem wird das Geld gekürzt. Insgesamt soll die Reform Einsparungen von jährlich knapp 240 Millionen Euro bringen.

August Wöginger über:

Stufenmodell

"Wer noch nie in unser System eingezahlt hat, etwa weil er aus einem Drittstaat kommt, erhält durch die Reform zunächst deutlich weniger Sozialhilfe. Konkret werden 30 Prozent abgezogen, damit kommt man auf rund 860 Euro im Monat. Danach beginnt die Integrationsphase mit Deutsch- und Wertekursen, in dieser zweiten Stufe steigt die Unterstützung auf 1.016 Euro. Diese Summe erhalten auch erwerbsfähige Österreicher, die noch nicht gearbeitet haben. Das Niveau bleibt, bis die Person eine Arbeit annimmt oder eine bestimmte Zeit der Erwerbstätigkeit nachweisen kann. Damit wird der Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz von 1.230 Euro erworben."

Gerechtigkeit

"Wenn jemand von der Parkbank aus zusieht, wie andere arbeiten gehen, und am Ende kaum weniger Geld zur Verfügung hat als jemand, der arbeitet, wird das als ungerecht empfunden. Das verstehe ich zutiefst. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein."

Wie lange arbeiten für vollen Anspruch?

"Bei Menschen über 25 Jahren verlangen wir 26 Wochen, bei jüngeren 13 Wochen. Entscheidend ist, dass die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist, also über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Ob Vollzeit oder Teilzeit spielt keine Rolle."

Wenn man keinen Job findet?

"Wir haben viele Gespräche mit dem Integrationsfonds und dem AMS geführt. Es wird spezielle Schulungen geben, um die Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Wir brauchen in der Gastronomie, im Tourismus, am Bau und in der Industrie auch Arbeitskräfte für einfache Tätigkeiten. Dafür braucht man nicht immer eine hohe Qualifikation."

Keine 9.000-Euro-Fälle mehr

"Summen von 9.000 Euro für eine Familie wird es nicht mehr geben. In den entsprechenden Fällen sind es künftig mindestens 2.000 Euro weniger. Bei Familien in der Integrationsphase können es auch 3.000 Euro weniger sein."

Zusätzliche Sachleistungen

"Die Wohnkosten sind regional sehr unterschiedlich. Deshalb können die Länder entscheiden, ob sie dafür zusätzliche Leistungen gewähren."

Bekommen viele Familien künftig weniger Sozialhilfe?

"Ja, definitiv."

Einsparungen

"Allein durch die Veränderungen bei der Integrationsphase und den Kinderbeträgen rechnen wir mit Einsparungen von jährlich rund 150 Millionen Euro. Ein großer Teil davon wird Wien betreffen.

Insgesamt gehen wir aber von knapp 240 Millionen Euro Einsparungen aus. Denn wir erwarten, dass mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen – das bedeutet zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen."

Mehrkosten durch zusätzliche Kurse und AMS-Maßnahmen

"Uns wurde mitgeteilt, dass man dafür großteils mit den bestehenden Mitteln auskommen wird."

Weniger Sozialhilfebezieher

"Wir gehen definitiv von weniger Personen aus. Entscheidend wird sein, wie Wien die Reform umsetzt. Rund 70 Prozent aller Sozialhilfebezieher leben in Wien."

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Der Bund legt die grundlegenden Regeln fest, die Länder müssen anschließend ihre eigenen Gesetze entsprechend anpassen. Dafür haben sie neun Monate Zeit. Sobald die Ausführungsgesetze in den Landtagen beschlossen sind, können die neuen Regelungen angewendet werden."

Was passiert 2027?

"Ab Jänner 2027 wird es zunächst bei den bisherigen Auszahlungen bleiben. Die Umsetzung der neuen Regeln müsste im letzten Quartal 2027 möglich sein, wenn die Länder ihre Gesetze angepasst haben. In vollem Umfang werden die Einsparungen erst 2028 wirksam werden."

Müssen manche Länder künftig mehr auszahlen?

"Die Steiermark hatte die Sozialhilfe bereits reduziert. Durch unsere Reform spart sie aber bei Menschen aus dem Ausland Geld. Bei den Kinderbeträgen gibt es teils höhere Ausgaben, aber unter dem Strich rechnen wir für die Steiermark mit Einsparungen von rund sieben Millionen Euro."

Sanktionen

"Wer die Regeln von Besuch der Sprach- und Wertekurse bis zur Arbeitssuche nicht einhält, dem wird die Sozialhilfe gekürzt, zunächst um mindestens 25 Prozent. Im äußersten Fall kann das bis auf null gehen. Wenn es keine Konsequenzen gibt, tanzen uns die Leute auf der Nase herum. Leider."

Mütter schneller in den Job

"Je länger Frauen nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, desto schwieriger wird es, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb haben wir diesen Zeitraum auf zwei Jahre verkürzt. Das war ein gemeinsames Anliegen aller drei Koalitionsparteien."

Schwierigster Verhandlungspunkt

"Das waren die Kinderbeträge. Wir hatten in Österreich einen Dschungel unterschiedlicher Regelungen. Den konnten wir jetzt großteils beseitigen."