Das neue Modell der Sozialhilfe umfasst nicht nur strengere Regeln und einheitlichere Geldsätze. Ein Fokus liegt speziell auf besserer Unterstützung von Alleinerziehenden und Kindern. Auch wenn die SPÖ ihr großes Anliegen einer herausgelösten Kindergrundsicherung nicht durchgebracht hat.
Wie nun aus Berechnungen des Sozialministeriums hervorgeht, sollen künftig unterm Strich rund 13,7 Millionen Euro mehr pro Jahr für Kinder in der Sozialhilfe zur Verfügung stehen.
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Der größte Brocken entfällt dabei auf Alleinerziehende, für die die Zuschläge künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Die Maßnahme betrifft rund 24.100 Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten. In den Bundesländern fallen dadurch Mehrkosten von insgesamt 31,1 Millionen Euro an.
Die Zuschläge für Alleinerziehende sollen künftig in ganz Österreich verpflichtend und einheitlich geregelt werden. Pro Kind sind fixe Beträge vorgesehen.
Auch bei den regulären Kinderrichtsätzen wird nachgebessert. Die budgetären Auswirkungen sind in jenen Bundesländern, die derzeit niedrigere Sätze als vom neuen Gesetz vorgesehen haben, nicht eindeutig berechenbar, da es den Ländern obliegt, wie viel Geld sie innerhalb eines Korridors künftig auszahlen.
In Bundesländern, die derzeit weniger als die künftig vorgesehenen Mindestbeträge zahlen, entstehen bei einer Anhebung auf das Minimum Mehrkosten von insgesamt rund 855.000 Euro jährlich, heißt es aus dem Sozialministerium.
In Bundesländern, die derzeit höhere Kinderrichtsätze auszahlen, könnten die Ausgaben sinken. Werden die neuen Höchstsätze ausgeschöpft, wären laut Ministerium Einsparungen von bis zu 18,3 Millionen Euro pro Jahr möglich.
Die Rechnung des Ministeriums lautet damit: 31,1 Millionen Euro mehr für Alleinerziehende plus 855.000 Euro für höhere Mindestsätze, abzüglich maximal 18,3 Millionen Euro an Einsparungen. Das ergibt ein Plus von rund 13,7 Millionen Euro jährlich.
„Wir schaffen bundesweit einheitlichere Mindeststandards und ermöglichen Sachleistungen für Kinder – auch für Familien mit geringem Erwerbseinkommen außerhalb der Sozialhilfe.“
Korinna SchumannSozialministerin (SPÖ)
"In Summe ergibt sich bei den Kindern in der Sozialhilfe Neu ein Plus von rund 13,7 Millionen Euro pro Jahr. Das zeigt, dass wir bei der Unterstützung von Kindern und Familien gezielt Verbesserungen vornehmen", erklärt Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gegenüber "Heute". Besonders wichtig sei ihr die einheitliche Regelung der Zuschläge für Alleinerziehende.
Ab 2027 sollen jährlich weitere 60 Millionen Euro für Sachleistungen zugunsten von Kindern bereitstehen. Von diesem Topf sollen Familien mit geringem Erwerbseinkommen außerhalb der Sozialhilfe profitieren.
