Österreichs Industrie läuft Sturm gegen das geplante neue Klimagesetz der Bundesregierung. In einem dreiseitigen Brandbrief an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der "Heute" vorliegt, schlagen Industrie-Präsident Georg Knill und die gesamte Spitze der Industriellenvereinigung Alarm.
Das Klimagesetz befindet sich derzeit in Begutachtung; die Frist läuft bis 30. Oktober.
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Klimaziel zehn Jahre früher als EU
Was die Industrie-Granden so aufbringt am Entwurf für das Klimagesetz: Die Regierung schieße weit über das Ziel hinaus – und gefährde damit den Wirtschaftsstandort Österreich.
Stein des Anstoßes ist das geplante Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Die EU peilt dieses erst für 2050 an. Österreich würde sich damit zehn Jahre früher zur Klimaneutralität verpflichten.
Für die Industrie ein gefährlicher Alleingang. Dieser bringe keinen zusätzlichen Klimaschutz, sondern führe lediglich dazu, dass andere Mitgliedstaaten länger mehr CO2 ausstoßen können – "auf Kosten der österreichischen Volkswirtschaft", so die Industrie-Spitzen in ihrem Brief an Stocker.
Was bedeutet klimaneutral?
Ein Land ist klimaneutral, wenn es unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre bringt. Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen, müssen etwa durch Wälder oder CO₂-Speicherung ausgeglichen werden. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu sein.
Im schlimmsten Fall würden heimische Betriebe ihre Produktion ins Ausland verlagern – und dort unter schlechteren Umweltstandards sogar mehr CO₂ ausstoßen.
"Ohne Mehrwert für das Klima nimmt die Bundesregierung zusätzliche Kosten durch den frühzeitigen Transformationsdruck in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft einfach in Kauf", empören sich die Wirtschaftsvertreter.
Besonders brisant: Die Industrie sieht wegen des vorgezogenen nationalen Klimaziels auch eine neue Teuerungswelle auf uns zurollen. Höhere Kosten für Strom, Gas und Treibstoffe würden nicht nur Unternehmen treffen, sondern letztlich die Bevölkerung.
In dem Kanzler-Brief rechnet die Industrie ein drastisches Beispiel vor: Wenn ein Liter Sprit im Jahr 2035 statt zwei plötzlich drei Euro kostet, würde eine Tankfüllung mit 50 Litern 150 statt 100 Euro kosten.
Auch Lebensmittel, Konsumgüter und Wohnen könnten laut IV dadurch teurer werden. Die Industrie warnt ausdrücklich vor einer neuen Inflationsspirale.
Klare Forderung an Stocker
Die Industrie fordert deshalb eine grundlegende Nachbesserung des Gesetzes und ein Ende des nationalen Alleingangs, der "unschätzbare Folgen für den Wirtschaftsstandort" hätte. Besonders pikant: Gerade die ÖVP habe sich wiederholt gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ausgesprochen, erinnert die IV den Kanzler.
Rückendeckung kommt ausgerechnet von jenen Unternehmen, die mit Klimaschutz ihr Geld verdienen, der heimischen Umwelttechnikbranche.
Die Bilder des Tages
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Die IV-Plattform "Green Tech Industry" warnt in einem eigenen Schreiben, dass das Klimaziel 2040 den international erfolgreichen österreichischen Green-Tech-Standort schwächen könnte.
Ihr Vorwurf: Die Regierung betreibe sogenanntes "Gold-Plating", gehe also über europäische Vorgaben hinaus. Das verteuere Energie, Treibstoffe und Vorprodukte und verschlechtere Österreichs Chancen bei internationalen Investitionen.
