Scharfe Attacke auf die Bundesregierung! Greenpeace hat drei zentrale Vorhaben aus dem neuen Klima- und Umweltpaket unter die Lupe genommen - und fällt ein vernichtendes Urteil.
Das Klimagesetz sei eine mögliche "Mogelpackung", bei Umweltprüfungen würden Bürgerrechte beschnitten und beim Schutz der Wasserreserven gehe es viel zu langsam voran.
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Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist fordert die Umweltschutzorganisation am Mittwoch (28. Oktober) deutliche Nachbesserungen. Die Kritik richtet sich direkt an die Regierungsspitzen Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
"Bundesregierung betreibt Etikettenschwindel"
Besonders hart geht Greenpeace mit dem Entwurf des Klimagesetzes ins Gericht. Zwar hält die Regierung am Ziel fest, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Doch nach Ansicht der Umweltschützer fehlt ein verbindlicher Plan, wie dieses Ziel tatsächlich erreicht werden soll.
Konkrete Zielvorgaben für die Zeit nach 2030 seien nicht ausreichend festgelegt. Auch verbindliche Vorgaben für einzelne Wirtschaftsbereiche würden fehlen. Ein detaillierter Klimafahrplan soll laut Entwurf überhaupt erst bis Ende 2027 vorgelegt werden. Für Greenpeace ist das deutlich zu spät.
"Die Bundesregierung betreibt mit dem Klimagesetz Etikettenschwindel und zertrümmert bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die demokratische Mitbestimmung", kritisiert Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger.
Kritik an möglichem Schlupfloch
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die sogenannte Standortklausel im Klimagesetz. Greenpeace befürchtet, dass damit das Ziel der Klimaneutralität 2040 unter bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen abgeschwächt oder neu verhandelt werden könnte.
Die Organisation verlangt deshalb verbindliche Zielpfade, klare Vorgaben für die einzelnen Sektoren und einen früheren Klimafahrplan.
Auch die geplante Aufhebung des Verbots für die Abscheidung und Speicherung von CO2, bekannt als CCS, lehnt Greenpeace ab. Die Technologie sei aus Sicht der Organisation eine teure Scheinlösung, die von wirksameren Klimaschutzmaßnahmen ablenken könnte.
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Dabei handelt es sich um die Bewertung von Greenpeace. Die tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Regelungen hängen von deren endgültiger Ausgestaltung und Umsetzung ab.
Neue Umweltprüfung sorgt für Wirbel
Massive Kritik gibt es auch an der geplanten Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass mögliche Auswirkungen größerer Bauvorhaben auf Menschen, Natur und Umwelt geprüft werden, bevor über eine Genehmigung entschieden wird.
Greenpeace befürchtet, dass die Novelle die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Umweltorganisationen einschränkt. Statt mehr Transparenz zu schaffen, würden zusätzliche bürokratische Hürden entstehen. Die Umweltschutzorganisation spricht deshalb von einem Abbau demokratischer Mitbestimmung und erhebt auch den Vorwurf eines Verstoßes gegen völkerrechtliche Verpflichtungen.
Ob einzelne Regelungen tatsächlich gegen internationales Recht verstoßen, ist damit allerdings noch nicht gerichtlich geklärt.
Datenzentren erst ab 100 Megawatt
Besonders brisant ist aus Sicht von Greenpeace eine geplante Sonderregelung für Rechenzentren. Künftig sollen neue Datenzentren zwar grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen können - allerdings erst ab einer Leistung von 100 Megawatt. Diese Schwelle hält Greenpeace für viel zu hoch.
Zum Vergleich führt die Organisation an, dass 100 Megawatt ungefähr dem Strombedarf aller rund 250.000 Haushalte im Bundesland Salzburg entsprechen würden. Die meisten Rechenzentren könnten nach Einschätzung der Umweltschützer deshalb weiterhin errichtet werden, ohne allein aufgrund dieser Leistungsgrenze eine UVP durchlaufen zu müssen.
Greenpeace fordert strengere Vorgaben, damit auch die Umweltauswirkungen kleinerer Anlagen entsprechend geprüft werden.
Wasserregister kommt erst 2032
Beim dritten Vorhaben fällt die Kritik etwas differenzierter aus. Die Bundesregierung plant ein Wasserentnahme-Register, mit dem künftig nachvollziehbar werden soll, welche Mengen Wasser unter anderem von Industriebetrieben entnommen werden.
Damit erfüllt die Regierung grundsätzlich eine langjährige Forderung von Greenpeace. Doch aus Sicht der Organisation gibt es einen entscheidenden Haken: Das Register soll erst 2032 vollständig ausgebaut sein.
Angesichts zunehmender Trockenperioden und der Belastung der heimischen Wasserreserven sei dieser Zeitplan deutlich zu langsam. "Beim Wasserentnahme-Register ist die Bundesregierung zwar am richtigen Weg, aber nur im Schneckentempo", kritisiert Duregger. Greenpeace verlangt daher, die Umsetzung erheblich zu beschleunigen.
Mit dem Ende der Begutachtungsfrist steigt aus Sicht von Greenpeace der Druck auf die Koalition. Die Organisation verlangt insbesondere verbindliche Klimaziele bis 2040, den Erhalt umfassender Beteiligungsrechte bei Umweltprüfungen und einen rascheren Ausbau des Wasserentnahme-Registers.
Duregger wirft der Bundesregierung vor, Österreich mit dem vorliegenden Paket nicht ausreichend gegen die Folgen der Klima- und Wasserkrise abzusichern.
Die drei Gesetzesvorhaben befinden sich derzeit noch im politischen beziehungsweise parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Änderungen an den Entwürfen sind deshalb grundsätzlich möglich. Ob die Koalition die Forderungen von Greenpeace aufgreifen wird, bleibt offen.
