300 mutmaßliche Straftaten am Kerbholz, zwei brutal überfallene Senioren, eine machtlose Justiz: Der Fall eines jugendlichen Serientäters in Vorarlberg empört. Zuletzt soll der Bursche gemeinsam mit einem 15-Jährigen einen 64-Jährigen in Rankweil schwer verletzt haben. Weil er noch nicht 14 Jahre alt ist, kann er strafrechtlich nicht belangt werden.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erteilte dem Vorstoß nach einer Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre in der ZiB 2 eine kategorische Absage: "Das kommt ganz sicher nicht." Ihre Begründung: "Kinder gehören erzogen und nicht eingesperrt."
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Kunasek: "Schluss mit Kuschelkurs"
"Schluss mit dem Kuschelkurs!", fordert indes Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek im "Heute"-Gespräch. Der Freiheitliche: "SPÖ-Ministerin Sporrer und die anderen Links-Parteien Grüne und Neos missachten mit ihrer Haltung das Leid der Opfer. Wer zuschlägt, raubt, stiehlt oder fremdes Eigentum beschädigt, muss mit dem Strafrecht konfrontiert werden, anstatt mit einer Playstation in Wohngemeinschaften belohnt zu werden."
Diese jungen Straftäter würden "Opfer, Polizei und unseren Rechtsstaat verhöhnen". Kunasek plädiert für "altersgerechte, aber harte Konsequenzen".
So sieht es auch OÖ-Chef Thomas Stelzer. Der VP-Grande spricht sich gegenüber "Heute" dafür aus, eine Herabsetzung der Strafmündigkeit zumindest zu prüfen. "Das heißt nicht, dass junge Leute eingesperrt werden, aber es muss die Möglichkeit für Gerichte geben, einzuschreiten."
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Die Justizministerin hält dagegen: Die Kinder- und Jugendhilfe könne bereits jetzt eingreifen, etwa die Obsorge übernehmen und unter bestimmten Voraussetzungen Minderjährige anhalten. Sie sieht bei schweren Straftaten auch grobe Erziehungsdefizite der Eltern.
