Innenminister packt aus

Wer wirklich nach Ruanda abgeschoben werden soll

Anfang 2027 will Österreich den Ruanda-Deal fixieren. Innenminister Karner erklärt, wer betroffen ist und wie das Prozedere ablaufen soll.
21.11.2026, 17:06
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Österreich will Anfang 2027 eine Absichtserklärung mit Ruanda unterzeichnen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat nun erklärt, welche Menschen in das ostafrikanische Land gebracht werden sollen und wie das umstrittene Projekt ablaufen könnte. Zum Start rechnet er mit einer geringen Zahl an Betroffenen.

Österreich setzt das Vorhaben gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland um. Die fünf Staaten haben sich zur "Gruppe der Umsetzer" zusammengeschlossen. Ruanda sei nach Gesprächen mit mehreren Ländern als Partner ausgewählt worden, weil dort eine rasche Umsetzung möglich sei, erklärte Karner im Interview mit der "Kronen Zeitung". Auch frühere Gespräche Ruandas mit Dänemark und Großbritannien hätten eine Rolle gespielt.

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Nach einem ersten Arbeitsgespräch soll im Dezember eine weitere Delegation auf Beamtenebene nach Kigali reisen. Anfang 2027 ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung geplant. Karner betonte, dass es bei der Zusammenarbeit nicht nur um ein Rückkehrzentrum gehe. Auch wirtschaftliche Kooperation und Polizeiausbildung seien Teil des breiteren Ansatzes.

Wer nach Ruanda gebracht werden soll

Nach den Vorstellungen der beteiligten Staaten sollen unbescholtene Asylwerber nach Ruanda gebracht werden, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, die aber nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Das unterscheide das Vorhaben vom früheren britischen Modell, bei dem Asylverfahren in Ruanda durchgeführt werden sollten. Im geplanten Projekt gehe es hingegen um Menschen, deren Verfahren bereits abgeschlossen ist.

Karner erwartet, dass ein Teil der Betroffenen freiwillig in die Heimat zurückkehrt, bevor es zu einer Überstellung nach Ruanda kommt. Wer nicht zurückkehren wolle, könne sich nach seiner Darstellung in dem ostafrikanischen Land niederlassen. Kriminelle sollen laut dem Innenminister hingegen weiterhin direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Zum Start nur wenige Betroffene

Wie viele Menschen tatsächlich nach Ruanda gebracht werden, ist noch offen. Karner rechnet zu Beginn mit einer geringen Zahl. Er hofft allerdings, dass weitere Staaten dem Vorhaben folgen. "Wir nehmen eine Schneepflugfunktion ein und erwarten, dass andere dem Beispiel folgen", sagte der Innenminister der "Krone".

Auch bei den Kosten ließ Karner konkrete Zahlen offen. Er verwies auf Einsparungen durch sinkende Asylanträge und bezifferte diese für die kommenden zwei Jahre mit 250 Millionen Euro. Zusätzlich gebe es ein Budget für Rückkehrprojekte sowie EU-Mittel. Wie viel davon tatsächlich in das Ruanda-Projekt fließt, wollte er nicht nennen.

red, 21.11.2026, 17:06
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