Für abgelehnte Asylwerber, die nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können, soll es künftig eine neue Lösung geben: Rückkehrzentren außerhalb Europas. Österreich will dafür gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland mit Ruanda verhandeln.
Am Montagnachmittag präsentierten die Innenminister der beteiligten Länder ihre Pläne bei einer Pressekonferenz in Wien. Neben Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) waren auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie Ruandas Innenminister Vincent Biruta vertreten.
Stocker sprach von einem "historischen Paradigmenwechsel" in der europäischen Migrationspolitik. Das geplante Zentrum soll im Laufe des Jahres 2027 seinen Betrieb aufnehmen. Voraussetzung dafür ist, dass sich die beteiligten Staaten mit Ruanda auf die konkreten Bedingungen einigen.
Nach Informationen aus Verhandlungskreisen ist zum Start ein überschaubares Pilotprojekt geplant. Jeder der fünf EU-Staaten könnte zunächst rund 20 abgelehnte Asylwerber nach Ruanda überstellen. Das wären insgesamt etwa 100 Menschen.
Eine verbindliche Zahl wurde bei der Vorstellung der Pläne allerdings nicht genannt. Auch die Kosten und die Aufteilung der Finanzierung sind noch offen. Karner kündigte an, dass die Verhandlungen darüber rasch und intensiv geführt werden sollen.
Die geplanten Rückkehrzentren sollen laut den vorgestellten Plänen keine geschlossenen Haftanstalten sein. Menschen, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollen in Ruanda eine neue Perspektive erhalten.
Vorgesehen ist, dass sie sich dort integrieren oder freiwillig in ihr Heimatland beziehungsweise einen anderen Staat weiterreisen können. Ruandas Innenminister Biruta bezeichnete das Vorhaben als "sichere und würdevolle Alternative".
Auch Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt verwies auf die Schwierigkeiten bei Abschiebungen. Besonders dann, wenn Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht mitwirken, stoße die bisherige Rückführungspolitik an ihre Grenzen.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die am Montag auch bei Stocker zu Gast war, sprach sich für eine konsequentere Steuerung der Migration aus.
"Es ist eine demokratische Entscheidung, wer einreisen und wer bleiben darf. Wir müssen Herr über unsere eigenen Grenzen werden, um gegen Schlepper und kriminelle Organisationen vorzugehen. Dafür braucht es ein nachhaltiges und geordnetes Migrationssystem."
Die beteiligten Staaten erhoffen sich von den Rückkehrzentren nicht nur zusätzliche Möglichkeiten bei Abschiebungen. Die Aussicht, nach einer Ablehnung des Asylantrags in ein Drittland gebracht zu werden, soll Menschen auch davon abhalten, Schlepper für die gefährliche Reise nach Europa zu bezahlen.
Bei der Umsetzung sollen auch internationale Organisationen mitwirken. Dazu zählen die EU-Kommission, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Karner betonte insbesondere die enge Zusammenarbeit mit dem UNHCR-Hochkommissar.
Das erste Zentrum in Ruanda soll nach den Vorstellungen der beteiligten Länder als Modell für ähnliche Vorhaben anderer Staaten dienen. Die rechtliche Grundlage für solche Einrichtungen soll die neue EU-Rückführungsverordnung bilden.