Wer für eine Behandlung zusätzlich bezahlt, kommt mitunter schneller dran. Genau diese Entwicklung sorgt bei ÖGK-Chef Andreas Huss für Ärger. In der ORF-"Pressestunde" warnt er vor einer zunehmenden Zwei-Klassen-Wartezeit in Österreich und fordert Maßnahmen gegen die steigenden privaten Gesundheitskosten.
Huss kritisiert, dass der Zugang zu medizinischen Leistungen immer stärker davon abhänge, wie viel Geld Patienten zusätzlich ausgeben können. Zwar stehe die Spitzenmedizin grundsätzlich allen offen, unterschiedlich lange Wartezeiten würden den Zugang jedoch erschweren. "Dieses 'Wait or Pay'-System wird zunehmend zum Problem."
Wie brisant die Situation ist, zeigt eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer. Von 810 befragten Personen gaben 9,1 Prozent an, dass ihnen angeboten worden sei, ihre Wartezeit auf eine Operation durch eine private Zuzahlung zu verkürzen.
2,8 Prozent der Befragten nahmen ein solches Angebot an und bezahlten dafür bis zu 8.600 Euro. Für Huss ist eine solche Bevorzugung "ganz klar verboten und illegal". Er fordert deshalb transparente Wartelisten. Patienten sollen nachvollziehen können, ob andere Personen vorgereiht wurden und welche medizinischen Gründe dafür ausschlaggebend waren.
Sorgen bereiten Huss auch die steigenden privaten Gesundheitsausgaben. Immer mehr Menschen würden sich gezwungen sehen, zusätzlich Geld für ihre medizinische Versorgung auszugeben.
"Es ärgert mich, dass immer mehr Menschen auf eine private Krankenversicherung angewiesen sind. Es geht mittlerweile um 15 Milliarden Euro, die sich die Menschen zusätzlich aus der eigenen Tasche zur Versorgung dazu zahlen. Das sind pro Person 1.700 Euro, was sich nicht jeder leisten kann."
Ein wesentlicher Grund dafür sei der Mangel an Kassenärzten, insbesondere an jenen, die auch außerhalb der üblichen Ordinationszeiten für Patienten erreichbar sind. Huss fordert daher einen Ausbau der Primärversorgungszentren. Diese sollen die Spitalsambulanzen entlasten und dazu beitragen, Wartezeiten zu verkürzen.
Auch bei den Verhandlungen mit der Ärztekammer sieht Huss weiterhin Handlungsbedarf. Zwar würden die Gespräche über einheitliche medizinische Leistungen in den Bundesländern gut verlaufen, eine Einigung sei aber noch nicht in Sicht.
"Ich habe neun Ärztekammern, mit denen ich verhandeln muss, das ist das Schwierige daran. Ginge es nach mir, wären wir schon längst damit fertig." Um die Gespräche zu beschleunigen, fordert der ÖGK-Chef von der Bundesregierung eine verbindliche Frist, die bei Nichteinhaltung auch Sanktionen nach sich ziehen soll.
Positiv bewertet Huss hingegen die geplante Möglichkeit, künftig auch in Apotheken Impfungen durchführen zu lassen. "Es war immer eine Forderung von mir. Auch auf der ganzen Welt ist das bereits möglich. Impfen ist keine Raketenwissenschaft, aber natürlich müssen Apotheker eine Ausbildung dazu machen."
Für Streit sorgt auch die Forderung der Bundesländer nach rund 414 Millionen Euro zusätzlich für Österreichs Spitäler. Huss warnt davor, dass diese Mittel dann bei der Österreichischen Gesundheitskasse fehlen würden.
"Wenn die Länder mehr Geld für die Spitäler verlangen, hat die ÖGK weniger Geld für die Investition in die Länderversorgung. Damit entstehen im Endeffekt noch höhere Kosten in den Spitälern."
Die zusätzlichen Einnahmen aus den höheren Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionisten sind bei den Krankenkassen bereits eingeplant, um deren Defizite zu reduzieren. Sollten die Länder einen Teil davon erhalten, stünde der Sozialversicherung entsprechend weniger Geld zur Verfügung.
Besonders heikel ist die Debatte auch aus parteipolitischer Sicht. Denn die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Spitäler kommt unter anderem von zwei SPÖ-Landesparteichefs. Huss zeigt sich darüber enttäuscht und kritisiert die öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb seiner Partei.
"Es tut mir weh, wenn so etwas von SPÖ-Politikern kommt. Es schmerzt, dass wir uns innerhalb der Partei schwertun, eine einheitliche Linie zu finden. Wir können noch die nächsten 20 Parteivorsitzenden austauschen und es wird sich nichts ändern, wenn es immer wieder Querrufe in der Öffentlichkeit gibt", so Huss. "Ich wünsche mir, dass der Streit mehr im Wohnzimmer und weniger am Balkon ausgetragen wird."
Auch zur personellen Zukunft der SPÖ äußert sich der ÖGK-Chef. Finanzminister Markus Marterbauer hält er grundsätzlich für eine gute Wahl als Vizekanzler. Entscheidend sei allerdings, dass dieser auch die Unterstützung der Landesparteien bekomme. "Sonst wird das wieder nichts. Eine Partei, die untereinander nur streitet, wird nicht gewählt werden."