Bis zu 380 Millionen Euro könnten laut Wirtschaftskammer Österreich (WKO) durch ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch eingespart werden. Die Kammer verlangt deshalb strengere Kontrollen und Konsequenzen für Personen, die Leistungen zu Unrecht beziehen.
Anlass sind unter anderem Fälle, die Unternehmen der WKO gemeldet haben. So wollte ein dreifacher Vater ausschließlich schwarzarbeiten, um weiterhin Sozialhilfe, Mietbeihilfe und andere Unterstützungen zu erhalten. Obwohl er zwei Monate in seinem Haus im Herkunftsland verbrachte, meldete er sich nicht bei der Behörde ab. Die Sozialhilfe wurde weiter ausbezahlt.
Ein anderer Bewerber erklärte einem Personalverantwortlichen, dass er gar keine Arbeit suche. Ihm ging es lediglich um eine Bestätigung für das Arbeitslosengeld. Eine Mitarbeiterin wiederum fuhr trotz Liegegips ohne Genehmigung nach Deutschland, feierte dort und erschien zu keiner Kontrolle der ÖGK.
Für Aufsehen sorgen auch die Bewertungen eines Arztes. "Wenn man auf Krankenschein Urlaub haben will, dann ist man hier richtig", heißt es in einer Rezension. Ein weiterer Patient bezeichnet ihn als "Held der Krankschreiber". Sein Spitzname lautet "Dr. Holiday".
Eine Market-Befragung mit 1.004 Teilnehmern im Auftrag der WKÖ zeigt: 66 Prozent glauben, dass der Zugang zu Sozialleistungen in Österreich zu einfach ist. 67 Prozent finden zudem, dass besonders fleißige Arbeitnehmer vom Staat nicht gerecht behandelt werden.
Handlungsbedarf sieht die Kammer bei Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Ausgleichszulagen und Krankenversicherung. Dabei geht es etwa um verschwiegene Auslandsaufenthalte, nicht angenommene Arbeitsstellen oder missbräuchlich verwendete E-Cards.
"Unser Sozialsystem ist eine große Errungenschaft, aber es ist kein Selbstbedienungsladen", erklärt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Ein Krankenstand sei "kein zusätzlicher Urlaub auf Kosten anderer".
Die WKÖ fordert unter anderem einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Behörden, einheitliche Krankenstandskontrollen und bundesweit gleiche Kinderzuschläge in der Sozialhilfe. Wer innerhalb von zwei Jahren dreimal eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll nach Vorstellung der Kammer dauerhaft seinen Leistungsanspruch verlieren.
Die geplante Sozialhilfe-Reform sieht Danninger als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Nun müssten die Länder innerhalb der vorgesehenen neun Monate handeln.