Am späten Sonntagabend nahm Grünen-Chefin und Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur Klimakonferenz und Österreichs Klimazielen in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf Stellung. Zur Kritik des Rechnungshofs, dass sie in ihrer Amtszeit rund 1,7 Milliarden Euro an Förderungen unkoordiniert ausgegeben hätte, erklärte Gewessler mit dem Ziel "Heimat-Strom statt Putin-Gas, und dazu stehe ich". Man habe sehr viele Heizsysteme getauscht und jede gewechselte Heizung heiße weniger Einfluss von Energie-Erpressern.
Würde sie es anders machen? Jeder Euro sei ein gut investierter Euro, aber sie würde dieses Mal von Anfang an "mit noch mehr Nachdruck" dafür sorgen, "dass mehr Menschen in diesem Land jetzt gut schlafen können. Sozial treffsicher sei "mir immer lieber", am Ende stehe man aber vor der Frage, ob man den Heizungstausch finanzieren wolle und dazu Geld in die Hand nehme – "oder macht man gar nix". Moderator Wolf warf ein, dass einige Förderungen mehr als 100 Prozent der Kosten betragen hätten. Wenn man sich die Gaspreise ansehe, dann wisse sie, "es war der richtige Weg, den Umstieg zu unterstützen", so die Grünen-Chefin.
Gewessler sei viel im Land unterwegs gewesen und sehr viele Bürger hätten sich bei ihr bedankt, denn sie hätten den Umstieg ohne Förderung nicht bewältigen können, schilderte die Grünen-Chefin. Ein "sehr ernsthaftes Problem" sei, dass nicht alle Menschen selbst entscheiden könnten, wie sie heizen wollen, so Gewessler, da müsse man hinschauen. Wolf konterte erneut, dass unter Gewessler als Ministerin kein Klimagesetz zustande kam, sie das aktuell geplante aber als "Mogelpackung" bezeichnete. "Ja, kein Gesetz ist besser als dieses Gesetz", hieß es.
"Unverbindlich, zahn- und wirkungslos" würden Ziele im Gesetz stehen, argumentierte Gewessler. "Dann ist es leider das Papier nicht wert, auf dem es steht." Anderes Thema: Sei sie bereit, bei Änderungen dem Plan zur Verlängerung des Zivildienstes zuzustimmen? "Ich komm wirklich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus", so Gewessler – auch nach Monaten könne sich die Regierung nicht einigen, was sollen sich da junge Männer denken, so die Ministerin. Und: Das geplante Asylzentrum in Ruanda sei "eine der allerteuersten, symbolpolitischen Lösungen", die vermutlich nicht funktionieren werde.
Mehr als 10.000 Menschen haben indes am Wochenende am Rande der UNO-Klimakonferenz COP31 im türkischen Antalya demonstriert. Sie forderten mehr Klimaschutz, den Ausstieg aus fossilen Energien und finanzielle Unterstützung für ärmere Länder. Auch Menschenrechte und Kritik an der türkischen Regierung spielten bei dem Protest eine große Rolle.
Nach Angaben der Veranstalter verlief die Demonstration friedlich. Neben internationalen Organisationen beteiligten sich türkische Vereine, Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Die Teilnehmer zogen vom Aydin-Kanza-Park zum rund einen Kilometer entfernten Platz der Republik. Die Polizei kontrollierte Taschen, Plakate und Transparente.
Die Kundgebung bot auch eine seltene Gelegenheit, Kritik an der Regierung in Ankara öffentlich zu äußern. Regierungskritische Versammlungen werden in der Türkei immer wieder verboten. Bei Protesten kommt es häufig zu Festnahmen. Im Vorfeld des NATO-Gipfels im August waren laut ORF mehr als 4.000 Menschen festgenommen worden. Auch queere Menschen stehen derzeit verstärkt im Fokus der Behörden. Trotz dieser Risiken waren bei der Demonstration in Antalya auch Regenbogenflaggen zu sehen.
Zur Halbzeit der Konferenz erhöhte UNO-Klimachef Simon Stiell den Druck auf die Verhandler. Er forderte die Vertreter aus knapp 200 Staaten auf, die schwierigsten Fragen rasch anzugehen und taktische Verzögerungen zu vermeiden. Im Mittelpunkt stehen eine schnellere Elektrifizierung und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in besonders gefährdeten Ländern.
Greenpeace Österreich zog unterdessen eine ernüchternde Zwischenbilanz. Zwar gebe es Vorschläge zum Ausstieg aus fossilen Energien sowie zum Schutz von Wäldern und Ozeanen. Verbindliche Beschlüsse fehlten bisher aber.
Besonders umstritten ist die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel. Afrikanische Staaten verlangen klare Zusagen, wer wann wie viel Geld bereitstellt. Bei der vergangenen Klimakonferenz COP30 in Brasilien war zwar beschlossen worden, die Anpassungshilfen reicher Staaten bis 2035 zu verdreifachen. Ein konkretes Basisjahr, Zwischenschritte und ein Endbetrag wurden jedoch nicht festgelegt.