Zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kracht es bei der Steuerpolitik. Im Interview mit "Selektiv" rechnet Hattmannsdorfer mit den Abgabenplänen seines Regierungskollegen ab.
Besonders Marterbauers Vorschlag, die Flugabgabe für Passagiere der Business- und First-Class zu erhöhen, stößt dem ÖVP-Minister sauer auf. "Ich halte von Klassenkampf und neuen Abgabenfantasien relativ wenig", stellt Hattmannsdorfer klar.
Der Wirtschaftsminister warnt vor den Folgen höherer Abgaben für den Luftfahrtstandort Österreich. Rund 1.000 Arbeitsplätze auf heimischen Flughäfen seien bedroht, während die Passagierzahlen jenseits der österreichischen Grenze massiv steigen würden.
„Ich halte von Klassenkampf und neuen Abgabenfantasien relativ wenig.“Wolfgang Hattmannsdorfer Wirtschaftsminister (ÖVP)
"Wir brauchen jetzt aktive Standortpolitik, wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und keinen linken Klassenkampf, sondern Abgaben und Steuern runter", schießt Hattmannsdorfer gegen die Steuerideen des SPÖ-Finanzministers.
Rückendeckung ortet er beim Kanzler: "Auch Bundeskanzler Christian Stocker hat bereits klargestellt: Wir wollen die Flugabgabe senken, und dazu laufen die Gespräche in der Bundesregierung."
Hattmannsdorfers Kritik geht über die Flugabgabe hinaus. Auch zusätzlichen Belastungen für Unternehmen erteilt er eine deutliche Absage. Marterbauer hatte auf EU-Ebene zuletzt eine solche neue Abgabe ins Spiel gebracht.
Dazu wolle er "unmissverständlich klarstellen", so VP-Minister Hattmannsdorfer: "Immer neue Steuern sind keine Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen. Unsere Betriebe brauchen Entlastung und keine zusätzlichen Belastungen."
Wer Wachstum und Arbeitsplätze sichern wolle, müsse Kosten senken, Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Damit prallen innerhalb der Regierung unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Während Marterbauer sich eine höhere Flugabgabe für teurere Ticketklassen vorstellen kann, will Hattmannsdorfer die Belastung für die Luftfahrt insgesamt senken.
Aktuell laufen laut "Heute"-Informationen in der Regierung Gespräche über eine Senkung der Flugabgabe. Die Positionen von ÖVP und SPÖ dürften weit auseinander liegen.
Die von Marterbauer propagierte europaweite Abgabe für Großkonzerne stößt übrigens auch in Deutschland auf Widerstand. Der deutsche, ebenfalls rote (!) Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte, eine solche Unternehmensbesteuerung sei "in dieser Form das falsche Signal."