Marterbauers Steuerplan lässt die ÖVP rot sehen. Mit seinen Aussagen in einem Interview mit "Politico" sorgt Markus Marterbauer (SPÖ) erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Nach dem Streit um die Flugabgabe droht eine weitere Belastungsprobe für die ohnehin angespannte Koalition.
Zur Erinnerung: Der SPÖ-Finanzminister hat ein Einlenken Österreichs beim EU-Budget 2028-2034 in Aussicht gestellt. Der Finanzminister ging sogar einen Schritt weiter und brachte zusätzliche EU-Einnahmen ins Spiel. Als Beispiele nannte er eine Abgabe für Großkonzerne und eine EU-weite Digitalsteuer – "Heute" berichtete über den Streit.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Die Forderungen des SPÖ-Politikers sorgen bei der Volkspartei für mächtig Ärger. "Das ist ein Irrsinn", polterte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im "Kurier". Die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, wollten keine zusätzlichen Belastungen für ihre Betriebe, sondern würden sich um ihre Arbeitsplätze sorgen.
"Das Allerletzte, was es jetzt braucht, ist ein Vorstoß, wie man die Wettbewerbsfähigkeit Europas zusätzlich schwächen kann. Da versteht man die Welt nicht mehr", so die Landeschefin.
VPNÖ-Hackl: "Zerstörer von Arbeitsplätzen"
Nun legt auch VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl nach – und fährt schwere Geschütze gegen den Finanzminister auf. "Finanzminister Marterbauer ist mit seiner Haltung zu Steuern Zerstörer von Arbeitsplätzen und Betrieben", wettert der ÖVP-Politiker.
Gerade jetzt, wo Europa um seine Wettbewerbsfähigkeit kämpfe, seien neue Steuern und zusätzliche Bürokratie völlig fehl am Platz. Denn auch Niederösterreich wäre laut Hackl von zusätzlichen EU-Unternehmenssteuern unmittelbar betroffen. Schließlich hänge jeder zweite im Bundesland erwirtschaftete Euro am Export. Der Vorstoß sei daher "brandgefährlich".
"Schützenhilfe für Trump"
Besonders scharf wird Hackl mit Blick auf die internationale Konkurrenz. "In Wirklichkeit gibt Marterbauer damit Trump und Xi Jinping Schützenhilfe, die mit ganzer Kraft am wirtschaftlichen Niedergang Europas arbeiten", so der VPNÖ-Klubobmann.
Hackl fordert daher einen völlig anderen Kurs: "Weg mit unnötigen Steuern, her mit mehr Hausverstand." Statt neue Abgaben einzuführen, müsse der Finanzminister den Sparstift im System ansetzen.
SPÖ kontert: "Nur Nein ist kein Konzept"
Die SPÖ lässt die heftigen Angriffe nicht auf sich sitzen. SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger rückte angesichts der Kritik zum Gegenangriff aus und fordert die ÖVP auf, sich konstruktiv an der Debatte über neue EU-Einnahmen zu beteiligen. "Nur Nein zu sagen, ist noch kein politisches Konzept", so Wieninger.
Die Bilder des Tages
?
Die Volkspartei werde offenbar immer dann besonders eifrig, wenn es darum gehe, "die Interessen großer Konzerne zu schützen", kritisiert die SPÖ-Politikerin. Europa müsse in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Klimaschutz investieren. Neue EU-Eigenmittel könnten gleichzeitig dazu beitragen, Österreichs Beitrag zum EU-Budget stabil zu halten.
Wieniger fügt zudem an, dass sich auch der frühere ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn für neue europäische Eigenmittel eingesetzt habe. "Wer ein handlungsfähiges Europa will, muss auch bereit sein, über dessen Finanzierung zu sprechen", so Wieninger.
