Den Grünen reicht's. Im Vorfeld der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch rechneten die stellvertretende Klubobfrau Sigi Maurer und der grüne Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba mit der Performance der Regierung hart ab.
"Öffi-Tickets werden wieder teurer – und gleichzeitig wird über eine Senkung oder gar Abschaffung der Flugabgabe geredet, das ist doch absurd", empört sich Maurer. Der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigte "Herbst der Ergebnisse" sei in Wahrheit ein "Herbst der Versäumnisse".
"Die Menschen leiden unter dem Stillstand", so Maurer. Sie würden sich Antworten erwarten, "und dass die Regierung einhält, was sie verspricht". Doch die schwarz-rot-pinke Koalition würde nicht liefern – "ein gebrochenes Versprechen nach dem anderen".
Aus der angekündigten Bundesstaatsanwaltschaft sei nichts geworden. Und die geplante Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei ein "Geschenk an US-Tech-Milliardäre". Im Speziellen zu den vorgesehenen Regeln für Rechenzentren haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch anberaumt.
„Kein Ausverkauf unseres Wassers, unserer Energie und unserer Böden an US-Tech-Konzerne.“Sigi Maurer und Süleyman Zorba Grüne
"Wir alle nutzen jeden Tag digitale Services. Wenn wir kommunizieren, Geschäfte abwickeln oder uns informieren. Klar ist: Wir brauchen Rechenzentren. Die Frage ist, zu welchem Preis – und wer ihn bezahlt“, so der grüne Digitalisierungssprecher Zorba.
Wenn das UVP-Gesetz so komme wie im Entwurf vorgesehen, würden viele Rechenzentren gar nicht darunter fallen und ohne Umweltprüfung wegkommen, erklärt er: "Die Menschen haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, was so ein Zentrum für ihre Gemeinde bedeutet."
„Allein dieses eine Rechenzentrum von Google wird am Ende mehr Strom verbrauchen als alle privaten Haushalte in Oberösterreich zusammen.“Sigi Maurer Stellvertretende Klubobfrau der Grünen
Rechenzentren seien keine Kleinigkeit, so Maurer mit Blick auf das von Google in Kronsdorf (OÖ) geplante: "Allein dieses eine Rechenzentrum von Google wird am Ende mehr Strom verbrauchen als alle privaten Haushalte in Oberösterreich zusammen.“
"Abgesehen davon, dass Google uns damit im Wortsinne das Wasser abgräbt", betont Zorba in Bezug auf den enormen Wasserbedarf solcher Rechenzentren zu Kühlungszwecken.
Die Grünen pochen unter anderem auf einen nationalen Masterplan für Rechenzentren und eine verpflichtende Umweltprüfung ab einer Leistung von 50 Megawatt. "Am Mittwoch geben wir der Regierung die Gelegenheit, zu diesen Zukunftsfragen Stellung zu nehmen. Lässt sie unsere Vorschläge liegen, hat sie sich entschieden: für die Tech- Milliardäre und gegen die Menschen in unserem Land“, so Maurer und Zorba.
Die von der Bundesregierung geplante Wehrdienstreform befindet Maurer als "untauglich". Sie bringe keinerlei Verbesserung. "Wir werden da nicht zustimmen", erklärt die Grünen-Vize klipp und klar.
Die Neuregelung des Wehrdiensts (geplant ist die Verlängerung auf sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate verpflichtende Milizübungen) können ÖVP, SPÖ und Neos allein beschließen. Für die damit verknüpften Änderungen beim Zivildienst braucht die Koalition aber eine Zweidrittelmehrheit; also die Stimmen von FPÖ und/oder Grünen.
Die Grünen beharren darauf, dass auch bei den Zivildienern die Entlohnung erhöht wird, wie bei den Rekruten vorgesehen. "Die Zivildiener können nicht schlechter gestellt werden", betont Maurer. Gespräche dazu würden laufen. Kanzler Stocker hatte zuletzt ein mögliches Entgegenkommen in dieser Frage anklingen lassen.