Dem Staat entgehen durch Betrug mit Sozialleistungen 380 Millionen Euro. Darauf hat die Wirtschaftskammer am Montag aufmerksam gemacht. Laut einer Umfrage des Market Instituts glauben gleich 66 Prozent der Österreicher, dass man zu leicht an Sozialleistungen kommt.
Nicht nur die Wirtschaftskammer ist angesichts dieser Zahlen alarmiert. Auch die FPÖ ortet "dringenden Handlungsbedarf". Dass zwei Drittel der Österreicher das Sozialsystem laut einer Umfrage als zu großzügig empfinden, sei ein klares Signal an die Politik, sagt Vize-Klubobfrau und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
"Die von der Wirtschaftskammer aufgezeigten Fälle von Missbrauch sind alarmierend und zeigen, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Unser Sozialstaat wird zunehmend von jenen ausgenutzt, die nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Während hunderttausende Österreicher täglich hart arbeiten, hat sich eine wachsende Gruppe auf Kosten der Allgemeinheit eingerichtet", hält die Freiheitliche fest.
„Die Verlierer-Ampel schaut tatenlos zu, wie unser Sozialsystem von Menschen ausgeplündert wird, die noch nie einen Cent eingezahlt haben.“Dagmar Belakowitsch FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin
Besonders alarmierend sei die direkte Verbindung zur verfehlten Asyl- und Migrationspolitik. "Es ist kein Zufall, dass Wien zum Hotspot für Sozialhilfebezieher geworden ist. Die großzügigen Leistungen wirken wie ein Magnet für Armutsmigration aus aller Welt. Die Verlierer-Ampel schaut tatenlos zu, wie unser Sozialsystem von Menschen ausgeplündert wird, die noch nie einen Cent eingezahlt haben."
Laut Kammer werden die heimischen Betriebe mit einem neuen Betrugsbekämpfungspaket stärker ins Visier genommen. "Natürlich muss man gegen Scheinfirmen und organisierten Betrug vorgehen. Doch um konsequent gegen den zunehmenden Sozialbetrug vorzugehen, gibt es das richtige Instrument längst: Die unter Innenminister Herbert Kickl 2018 gegründete 'Task Force Sozialleistungsbetrug'. Diese gehört von der Regierung massiv aufgestockt, um mit aller Vehemenz gegen die wahren Sozialbetrüger vorzugehen", so Belakowitsch.
Abschließend forderte die freiheitliche Sozialsprecherin einen grundlegenden Systemwechsel: "Es braucht eine echte 'Aktion Scharf' gegen Sozialmissbrauch. Das bedeutet: Wer zumutbare Arbeit dreimal ablehnt, verliert jeden Anspruch. Schluss mit den Luxus-Sozialleistungen für Zuwanderer und Asylwerber. Volle Härte des Gesetzes gegen jeden, der die Solidargemeinschaft betrügt. Es ist höchste Zeit für eine Politik mit Hausverstand, die sich wieder auf die Seite der anständigen und fleißigen Österreicher stellt. Einen solchen Systemwechsel wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!"
"Unser Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft. Aber er funktioniert nur, wenn die Regeln für alle gelten. Wer arbeitet, Steuern zahlt und Sozialversicherungsbeiträge leistet, darf erwarten, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Er schadet den Menschen, die unser System finanzieren, und jenen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind“, hebt auch die Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf hervor.
"Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen jeden Tag Verantwortung. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Löhne und leisten hohe Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig kämpfen viele Betriebe mit steigenden Kosten und einem enormen bürokratischen Aufwand. Da ist es nicht einzusehen, warum wir beim Missbrauch von Sozialleistungen nicht genauso konsequent hinschauen wie bei der Kontrolle unserer Betriebe", so Graf.
Für die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Graf braucht es vor allem einheitliche Regeln, einen besseren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen und rasche Konsequenzen bei nachgewiesenem Missbrauch. "Unsere Betriebe müssen jede Vorschrift erfüllen, jeden Beleg dokumentieren und sich laufend auf Kontrollen einstellen. Deshalb erwarte ich mir, dass auch beim Sozialleistungsmissbrauch konsequent geprüft und gehandelt wird. Es kann nicht sein, dass wir bei Unternehmen immer neue Kontrollpflichten schaffen, während bestehende Möglichkeiten zur Missbrauchsbekämpfung nicht ausreichend ausgeschöpft werden."