Landeschef Stelzer alarmiert

"Bürgern noch mehr wegnehmen": ÖVP-Wut über Marterbauer

OÖ-Chef Thomas Stelzer rechnet mit den Steuer-Ideen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ab. Auch in anderen Teilen der ÖVP wächst der Unmut.
16.11.2026, 10:21
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Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) findet deutliche Worte für die Steuerpolitik von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Im Gespräch mit "Heute" kritisiert der ÖVP-Landeschef die Überlegungen des künftigen roten Vizekanzlers scharf.

"Ich kann aktuell sehr wenigen seiner Ideen etwas abgewinnen, weil er sich immer nur überlegt, wo er Bürgern und Unternehmen noch mehr Geld wegnehmen kann", sagt Stelzer zu "Heute".

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"Die Arbeitnehmer und Unternehmen zahlen genug"

Für den ÖVP-Granden ist die Belastungsgrenze längst erreicht. "Fakt ist: Österreich hat genug Steuern. Die Arbeitnehmer und unsere Unternehmen zahlen schon genug und ermöglichen uns damit die öffentliche Gestaltung."

Stelzer fordert vom Finanzminister einen anderen Zugang zur Wirtschaftspolitik. Statt über zusätzliche Einnahmen für den Staat nachzudenken, müsse die Politik zunächst die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg schaffen. "Eines muss jedem klar sein: Der Staat muss zuerst einmal ermöglichen, dass Unternehmen erfolgreich sein und Geld verdienen können", betont Stelzer.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Helmut Graf

Mikl-Leitner spricht gar von "Irrsinn"

Mit seiner deutlichen Kritik steht Stelzer innerhalb der Volkspartei nicht alleine da. Erst vor wenigen Tagen hatte Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Steuerpläne Marterbauers als "Irrsinn" bezeichnet. Der Finanzminister hatte sich für zusätzliche Einnahmen auf EU-Ebene ausgesprochen, darunter eine Abgabe für Großkonzerne und eine Digitalsteuer.

Mikl-Leitner warnte vor einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandorts Europa. "Das Allerletzte, was es jetzt braucht, ist ein Vorstoß, wie man die Wettbewerbsfähigkeit Europas zusätzlich schwächen kann. Da versteht man die Welt nicht mehr", so die ÖVP-Politikerin.

Noch schärfer wurde Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl. Er bezeichnete Marterbauer wegen seiner Steuerpolitik sogar als "Zerstörer von Arbeitsplätzen und Betrieben".

Europaministerin Claudia Bauer
Sabine Hertel

Auch ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer distanzierte sich von den Überlegungen des Finanzministers. Die geplante EU-Unternehmensabgabe lehne man ab, weil sie die Wirtschaft zusätzlich belasten würde.

Ton in der Koalition wird immer rauer

Der Streit zeigt: Zwischen den Regierungspartnern wird der Ton zunehmend rauer. Besonders in Wirtschaftsfragen liegen ÖVP und SPÖ auseinander. Während Marterbauer über zusätzliche Einnahmequellen für die EU nachdenkt, pochen führende ÖVP-Politiker auf Entlastungen und Einsparungen.

Die SPÖ hält dagegen. Europasprecherin Pia Maria Wieninger argumentiert, dass neue EU-Einnahmen helfen könnten, Österreichs Beitrag zum EU-Budget stabil zu halten. Nur Nein zu sagen, sei noch kein politisches Konzept.

Brisant ist der Konflikt auch mit Blick auf die bevorstehende Rochade an der Regierungsspitze: Marterbauer soll im Jänner zusätzlich das Amt des Vizekanzlers übernehmen.

In der ÖVP wird über Neuwahlen nachgedacht

Gemäß "Heute"-Infos tragen sich mittlerweile zahlreiche ÖVP-Vertreter mit dem Gedanken vorgezogener Neuwahlen. Besonders in wirtschaftsnahen Kreisen der Volkspartei und in den Ländern, in denen demnächst gewählt wird, wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs des roten Finanzministers – und dass die ÖVP auf Bundesebene zu wenig dagegen hält.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um einzelne Steuerideen. In Teilen der ÖVP wird grundsätzlich darüber diskutiert, ob die Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Dauer noch tragfähig ist. Mit großer Sorge betrachtet man die immer stärker werdende FPÖ. Von Bundesstaatsanwaltschaft bis hin zur Wehrdienst-Reform herrscht in der Dreier-Koalition nur Zwist.

Bundeskanzler Christian Stocker hält bisher dennoch an der Zusammenarbeit fest. Im großen "Heute"-Interview hatte er im Oktober betont, dass die Regierung bis 2029 arbeiten solle. Zugleich erteilte er zusätzlichen Steuern eine klare Absage.

Seine Warnung damals: "Wenn sich die kolportierte rote Wirtschaftskompetenz darin zeigt, die Steuerquote für Umverteilung erhöhen zu wollen, dann ist das für mich keine rote Wirtschaftskompetenz, sondern rote Planwirtschaft."

Koalition zu dritt ohne Mehrheit

Die Umfragensituation bleibt für die Dreier-Koalition dem November-Wetter angepasst trist. Im aktuellen APA-Wahltrend kommt die FPÖ auf 39 Prozent. Die ÖVP liegt bei 20,4 Prozent. Die SPÖ rutschte auf nur noch 14 Prozent ab. Während die Neos auf 6 Prozent abstürzen, blühen die Grünen unter Leonore Gewessler auf. Die Öko-Partei wird aktuell bereits auf 12,8 Prozent hochgeschätzt.

red, Akt. 16.11.2026, 10:27, 16.11.2026, 10:21
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